In dem Schreiben des Kulturministeriums, das der Gemeinde Schwielochsee dieser Tage zugegangen ist, wird angekündigt, dass das Ministerium mit dem Hauptausschuss des Landtags das Einvernehmen herstellt, das Gemeindegebiet zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden hinzuzurechnen.
Das Schreiben irritiert die Gemeindevertreter und deren ehrenamtlichen Bürgermeister Rainer Hilgenfeld. Schließlich hatte das Gremium auf seiner Sitzung am 18. April dieses Jahres einstimmig gegen eine Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet gestimmt. Zuvor hatten Domowina-Sprecherin Ute Henschel und der Sorbenbeauftragte des Kreises Dahme-Spreewald, Dieter Freihoff, die Abgeordneten von einer Mitgliedschaft zum Siedlungsgebiet versucht zu überzeugen, jedoch vergeblich. "Argumente dafür sind unter anderem das Vorhandensein einer Ortschronik, die bis in die wendische Zeit zurückreicht, die jährliche Feier der Vogelhochzeit an der Kita in Goyatz, das Vorhandensein eines reichen Sagenschatzes, der rings um den Schwielochsee spielt und der Sorbisch-Unterricht, der bis vor wenigen Jahren an der Ludwig-Leichhardt-Oberschule erteilt wurde", so Ute Henschel.
Im Gemeindegebiet gebe es zwar viele Familien mit sorbischen oder wendischen Familiennamen, räumt Bürgermeister Hilgenfeld ein. Doch Sprache und Bräuche würden seit langer Zeit nicht mehr gepflegt. Er ärgert sich insbesondere, dass die Ausweitung des Siedlungsgebiets gegen den erklärten Willen der Gemeinde vorgenommen wird. "Die kommunale Selbstverwaltung wird hier mit Füßen getreten", so Hilgenfeld. Dies sieht Domowina-Sprecherin Ute Henschel etwas differenzierter. "Sie können in einem Gemeindeparlament, in dem es keine oder nur wenige Minderheitenvertreter gibt, nicht über Minderheitenschutz abstimmen lassen."
Hintergrund des gemeinsamen Vorstoßes der Landesregierung und des Sorbenrats ist eine Novellierung des Sorben-Wenden-Gesetzes im Januar 2014. Basierend auf internationalen Verpflichtungen zum Schutz ethnischer Minderheiten hat das Land entschieden, die Rechte der in der Niederlausitz beheimateten Sorben und Wenden zu stärken. Dazu ist es nötig, deren angestammtes Siedlungsgebiet zu definieren.
Neu gegenüber der alten Version des Sorben-Wenden-Gesetzes: Bisher mussten Sprache und Kultur nachweisbar sein, um eine Region als Siedlungsgebiet anzuerkennen. In der novellierten Version genügt eines von beiden: Sprache oder Kultur. Anträge auf Anerkennung des Siedlungsgebiets konnten bis 31. Mai dieses Jahres entweder die Kommunen selbst stellen, oder der Sorbenrat - mit oder ohne Placet der Kommunen.
Der Landesregierung liegen seitdem 37 Anträge auf Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet vor. Sie stammen aus den Kreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald. Oder-Spree war nicht antragsberechtigt.
Laut Stephan Breiding, Sprecher des Kulturministeriums, ist die Frage, ob eine Region angestammtes Siedlungsgebiet ist oder nicht, Sache der Landesregierung, nicht Sache der Kommunen. Folglich sei das Abstimmungsergebnis der Gemeinde Schwielochsee nicht bindend. Hinter dem Handeln der Landesregierung stehe der Minderheitenschutz, wie er in der europäischen Sprachen-Charta oder im Rahmen-Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten EU-weit geregelt sei: "Ein effektiver Minderheitenschutz muss unabhängig von Mehrheiten funktionieren."
Der Sprecher erläutert anhand einiger Beispiele, welche Pflichten auf die Kommunen zukommen, die als Siedlungsgebiet anerkannt sind. Dazu zählt sowohl die zweisprachige Beschilderung von Straßen, als auch die Möglichkeit, Anträge und Anliegen in den Verwaltungen auf Sorbisch einzureichen. Eine weiterer Anforderung ist, dass Schülern der Zugang zu Unterricht in sorbisch-wendischer Sprache ermöglicht werden muss.
Auch Lieberose und die Gemeinde Jamlitz ist von der Novellierung des Sorben-Wenden-gesetzes betroffen, auch wenn sie in der ersten Umsetzungsrunde nicht dabei sind. Beide Kommunen lehnen eine Zugehörigkeit mit deutlichen Parlamentsbeschlüssen ab. "Die Landespolitik stellt sich in dieser Frage über die Demokratie, in dem sie Beschlüsse missachten", ärgert sich Lieberoses ehrenamtliche Bürgermeisterin Kerstin Michelchen.