Vor der Entscheidung der Regionalräte über die Windplanung am Montag laufen die Protagonisten heiß. Hans-Jürgen Klemm, Sprecher der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald" mobilisiert Tag für Tag mehr Mitstreiter, um am Montag um 15 Uhr eine eindrucksvolle Demonstration am Barnimer Kreishaus zu organisieren.
Zusätzliche Aufregung kommt jetzt durch eine kurzfristige Terminänderung auf, die erst am Freitag durch die regionale Planungsstelle in Eberswalde kommuniziert wurde. Demnach soll der Planungsausschuss nicht um 15.45 Uhr, sondern schon um 15 Uhr zusammentreffen. Für Klemm und weitere Mitstreiter ein klarer Affront. "Ich protestiere gegen diese offenkundig absichtsvolle Vorverlegung der Ausschusssitzung nachdrücklich! Um 15 Uhr ist eine Demonstration der Bürgerinitiativen vor dem Paul-Wunderlich-Haus seit Längerem polizeilich angemeldet, welche zu torpedieren wir nicht hinnehmen können. Damit wird ein weiteres Mal die behauptete Bürgernähe der Regionalplanung ad absurdum geführt." Für Klemm steht die Frage im Raum, ob auf diese Weise kritische Bürger aus der Bürgerfragestunde oder von einer öffentlichkeitswirksamen Demonstration ferngehalten werden sollen.
Claudia Henze, Chefin der Planungsstelle, will diese Dramatik allerdings nicht nachvollziehen. "Die eigentliche Regionalversammlung beginnt um 16 Uhr, daran hat sich nichts geändert. Hier geht es doch nun um den Planungsausschuss, der lediglich über das Protokoll der letzten Sitzung zu befinden hat. Mehr nicht."
Laut Claudia Henze habe Danko Jur (CDU) die Änderung beauftragt, da um 15.30 Uhr eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden stattfinden soll. Diese wollen sich darüber abstimmen, wie die Kreistagsabgeordneten beider Landkreise Barnim und Uckermark kurz darauf zu den kritischen Windeignungsgebieten wie Liepnitzwald, Crussow oder zur Rohstoffgewinnung bei Lanke abstimmen wollen. "Ich bin in diesem Kreis der Fraktionsvorsitzende der CDU, wir treffen uns mit der SPD und den Linken zur Abstimmung", so Jur dazu. Verwundert zeigte er sich aber, dass die zeitliche Neuplanung erst am Freitag bekannt wurde. "Das wurde schon vor Wochen im Vorstand besprochen und sollte eigentlich durch die Planungsstelle rechtzeitig bekanntgegeben werden."
Ungeachtet dieser neuerlichen Turbulenzen hat sich unterdessen Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND, in Sachen Windkraft im Liepnitzwald zu Wort gemeldet. "Die Herausnahme des ersten Teil des Liepnitzwaldes ist begrüßenswert, aber auch der zweite Teil des Liepnitzwaldes ist hochwertig und schützenswert. Es ist nämlich nicht richtig, von einem nicht so wertvollen Stangenwald zu sprechen, zumal in den Wald bereits investiert wurde. Es wäre also widersinnig, nun Bäume für Windkraftanlagen zu fällen." Sollten die Regionalräte dennoch für Windkraftanlagen im Liepnitzwald stimmen, hält Kruschat eine Normenkontrollklage für "gut vorstellbar". Die Begründung: Die Regionalräte würden dann mit ihrem Votum gegen die Richtlinien des zuständigen Ministeriums verstoßen. "Windspargel im Liepnitzwald sind nicht zielführend, es gibt geeignetere Flächen dafür."