Es geht auf der einen Seite um die Sanierung der Deponie in Birkholzaue. Für Thomas Dyhr, den Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen/Piraten, steht fest, dass es sich dabei um eine Pflichtaufgabe handelt, die die Stadt Bernau als Eigentümer erfüllen müsse. Im Haushalt für 2016 sei diese Sanierung jedoch nicht aufgenommen worden. In der Planung tauche sie erst wieder im Jahr 2019 auf. Das aber sei genau das Jahr, so Dyhr, in dem Bernau "planmäßig ins Defizit rutschen wird". Seine Schlussfolgerung lautet: Vor dem Hintergrund der auch für Kommunen obligatorischen Schuldenbremse sei dies eine "Vertagung auf denSankt Nimmerleinstag".
Auf der anderen Seite wurden im Nachtragshaushalt für das vergangenen Jahr 450000 Euro für den Umbau des Ratskellers zu einer Gaststätte bereitgestellt. Dyhr sieht darin eine "zweifelhafte wirtschafliche Investition" und zugleich eine "Subventionierung" eines einzelnen Gastwirts. Viel wichtiger ist für ihn jedoch, dass das Projekt eines Ratskellers zwar durchaus "reizvoll" ist. Es sollte jedoch nur dann realisiert werden, "wenn Geld dafür übrig ist" und die Erfüllung einer Pflichtaufgabe an anderer Stelle dafür nicht unterbleibe.
Bei der Kommunalaufsicht des Landkreises ist die Beschwerde eingegangen. Wie Pressesprecher Oliver Köhler in Eberswalde sagte, wurde sie zunächst an die Stadt Bernau mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Sobald diese vorliegt, könne beurteilt werden, ob Rechtsverstöße vorliegen und gegebenenfalls wie gravierend sie sind.
Die Stadt sieht durch die Beschwerde die Bestandskraft des Haushalts nicht gefährdet, sagt Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke). Er verweist darauf, das sowohl die Entscheidung zum Umgang mit der Deponie Birkholzaue als auch die Investitionen in den Ratskeller das Ergebnis eines politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses in der Stadt seien. Er teile die Auffassung der Mehrheit der Stadtverordneten, dass die Herrichtung eines Ratskellers den Marktplatz beleben würde und daher erstrebenswert sei. Mit Blick auf die Sanierung der Deponie in Birkholzaue unterstreicht er, dass diese Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 durchaus vorgesehen sei.
Die haushaltsrechtlichen Bedenken Dyhrs teilt der Bürgermeister nicht. Weder der Nachtragshaushalt 2015 noch der Haushalt 2016 seien genehmigungspflichtig, da beide keine Kreditaufnahmen ausweisen. Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung. Mit "Bedauern", so Stahl, nehme er zur Kenntnis, dass einzelne Stadtverordnete versuchten, "ihre persönliche Präferenz mittels der Kommunalaufsicht zu erzwingen".
Eine solche Intention weist Dyhr zurück. Wenn die Sanierung der Müllkippe politisch nicht gewollt sei, nehme seine Fraktion das zur Kenntnis. Ihm gehe es jedoch um die juristische Dimension. Bisher habe Bernau "aus dem Vollen schöpfen können" und nicht nur die Pflicht erfüllt, sondern auch umfangreiche freiwillige Leistungen anbieten können. Wenn die verfügbaren Mittel aber knapper werden, sei darauf zu achten, dass die Stadt zunächst die Gesamtheit ihrer Pflichtaufgaben erfüllt. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlichen Charakter, der auch für einige Nachbargemeinden von Bedeutung sei.