Mit ihrem Votum beim Bürgerentscheid haben die Bernauer die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik im Rathaus zu nehmen. Stimmen genügend Bürger mit Ja, könnte vom 1. Januar 2014 an die Regelung gelten, dass Anliegerstraßen nur dann ausgebaut werden, wenn es die Mehrheit der Anwohner will. Außerdem hätten sie dann auch ein Mitspracherecht beim Ausbaugrad. Analog würde dies auch für andere Erschließungen gelten, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Voraussetzung dafür aber ist, dass die Mehrheit, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen muss, mit Ja stimmt. Stimmrecht haben Bernauer von 16 Jahren an. Darüber informierte Péter Vida von der Unabhängigen-Fraktion der Bernauer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch bei der Versammlung in der Aula der Tobias-Seiler-Schule.
Ziel des Entscheids ist, dass Schluss damit sein soll, gegen den Willen der Bürger Anliegerstraßen, wie etwa die Nelkenstraße, auf höchster und damit teuerster Stufe auszubauen, so das Anliegen des Bürgerentscheids. In der genannten Straße mussten Anlieger bis zu fünfstellige Summen bezahlen. Hinzu kommt, dass in Bernau für Anliegerstraßen landesweit der Höchstsatz von 90 Prozent von den Bürgern zu zahlen ist.
In dem Zusammenhang schilderte Vida, wie es bisher oft bei Straßenbauvorhaben gelaufen sei. In einer ersten Einwohnerversammlung seien das Projekt vorgestellt und kritische Hinweise mit dem Vermerk, dass es nur eine grobe Planung sei, abgewiesen worden. Kam die Folgeversammlung, hatten Änderungswünsche von Anwohnern keine Chance mehr. Dann hieß es, man habe ja schon so viel Geld für die Planung ausgegeben, schilderte Vida. Obendrein seien die ersten kritischen Anmerkungen der Bürger nicht an die Planungsbüros gegangen und konnten so nicht berücksichtigt werden. Dies sei aus den Akten hervorgegangen, die unter Verschluss gehalten worden sind und erst auf Druck der Unabhängigen Fraktion von den Stadtverordneten eingesehen werden konnten.
Möglich wurde der Bürgerentscheid auf Grund des Bürgerbegehrens. Am 7. Mai waren mehr als 4509 Unterschriften dafür eingereicht worden, gültig waren rund 3800 und damit deutlich mehr als die erforderlichen rund 3100. Das stand nach sieben Wochen fest, was von den Einreichern als Verzögerungstaktik bezeichnet wurde. Diese habe sich fortgesetzt, so Vida. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Hubert Handke drei Mal die Kommunalaufsicht nach der Zulässigkeit des Bürgerentscheids befragt. Nachdem die jedes Mal mit Ja geantwortet hatte, wandte sich Handke an das Innenministerium. Dorthin seien aber nicht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht worden, was zu weiteren Verzögerungen führte, wie Vida aus dem Ministerium erfuhr. Dies führte dazu, dass der Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Bundestagswahl erfolgen konnte. Dies erschwere, das Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, konstatierte Vida. Es reicht nicht eine Mehrheit der Jastimmen. Es müssen von den 31477 Abstimmberechtigten auch mindestens 7870 dafür votieren.