Die beiden Bündnisgrünen Klaus Labod und Thomas Dyhr geben in der Diskussion noch einmal alles. Sie wiederholen nicht nur ihre Argumente gegen die neue Satzung, so wie sie sie bereits in diversen Ausschusssitzungen vorgetragen haben, sondern fügen weitere Erkenntnisse hinzu, beispielsweise ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahre 1998. Damals ging es um die Zulassung eines Bürgerbegehren zu der Frage, ob ein Anliegerweg ausgebaut oder unversiegelt erhalten bleiben soll. Das Münchener Verwaltungsgericht stellte fest: Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn eine Gemeinde dadurch gegen Pflichten aus der Straßenbaulast und Straßenverkehrssicherungspflicht verstößt. Genau diese Auffassung hatte in den vergangenen Wochen auch der Schönower Klaus Labod vertreten, als er den Bürgermeister und die Stadtverordnetenkollegen warnte, der Satzung zuzustimmen. Es sei keine Einwohner-, sondern eine reine Betroffenenbeteiligungssatzung, hatte der Schönower argumentiert. Das sei rechtswidrig. Und Fraktionschef Thomas Dyhr kündigte in der vergangenen Woche an: "Wir werden uns an die Kommunalaufsicht wenden, wenn diese rechtswidrige Satzung beschlossen wird."
Mit Ausnahme der drei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten und einer Stimme aus der SPD/Freie Fraktion erhielt die Satzung dennoch die Zustimmung. Und die Bündnisgrünen machten ihre Ankündigung war. Am Dienstag beantragte Fraktionsvorsitzender Dyhr bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Aufhebung der Satzung. "Diese ist unserer Überzeugung nach rechtswidrig, weil sie den Festlegungen des Brandenburger Straßengesetzes sowie der Brandenburgischen Kommunalverfassung widerspricht und hoheitliche Ermessensentscheidungen unzulässig privatisiert", begründet der Bündnisgrüne.
"Es mag zugegebenermaßen durchaus populär sein, die beitragspflichtigen Anwohner einer Anliegerstraße befragen zu wollen, ob sie die Straße ausgebaut haben wollen oder nicht. Die Satzung enthält jedoch eine Fiktion, wenn sie darstellt, dass die Befragung der Beitragspflichtigen irgendeine rechtlich zulässige Bedeutung für die Entscheidung über das "ob" des Straßenbaus hätte", argumentiert er unter anderem. Nach Paragraf 9 Absatz1 des Brandenburgischen Straßengesetzes dürfe die Befragung der Beitragspflichtigen ausdrücklich nicht Grundlage der Entscheidung über das "Ob" des Straßenbaus sein.
"Da die Rechtsverstöße in der Satzung so schwerwiegend sind, dass sie auch nicht durch wohlwollende Auslegung heilbar sind, bleibt als einzig mögliche Konsequenz nur die Aufhebung der Satzung", schlussfolgert Thomas Dyhr.