In einem Schreiben vom 30. April an die Landkreise, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt, verweist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ausdrücklich auf den Paragraphen 17 Abs 1 des KitaGesetzes. Danach haben "Personensorgeberechtigte einen Beitrag zu den Betriebskosten der Einrichtung zu zahlen". Ausgenommen seien nur Eltern, deren Kinder seit dem 1. April keine Betreuungsleistung mehr nutzen.  "Erhalten Eltern jedoch eine Betreuungsleistung auf dem Wege der Notfallbetreuung, so bleibt es beim Grundsatz der Beitragspflicht", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Dies gelte auch für die Eltern, die die Notfallbetreuung nur deswegen in Anspruch nehmen, weil in den Schulen kein Unterricht stattfindet. Das sei auch nicht unbillig, da die Eltern eine Betreuungsleistung unabhängig vom Schulbesuch erhalten, deren Wert die Elternbeiträge weit übersteigen. Die Beitragspflicht entstehe, "sobald ein Kind in die Notfallbetreuung aufgenommen wird", so das Ministerium.

Moralisch verwerflich

Die Auffassung in Potsdam dürfte in den Verwaltungen durchaus für Verwunderung und Widerstand sorgen. So weist beispielsweise Kathleen Reinhardt-Jess vom Amt Biesenthal-Barnim in einem Brief an die kreisliche Jugenddezernentin darauf hin, dass es sich um eine Not- und in keinem Fall um eine vertraglich vereinbarte Betreuung handelt. Und weiter heißt es: "Eltern, die normalerweise keine Betreuung benötigen und eventuell auch finanziell dazu nicht in der Lage sind, diese zu bestreiten, sollen dafür einen finanziellen Ausgleich zahlen, dass sie einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft leisten", kritisiert die Fachbereichsleiterin. Eine solche Argumentation sei schlichtweg nicht nachvollziehbar und moralisch verwerflich. Eine Klassifizierung von Berufsgruppen und damit die Wertung der Systemrelevanz verursache bereits eine Ungleichbehandlung. Zudem sei offen, wie die Abrechnung der Notfallbeiträge rechtssicher erfolgen soll. Im Sinne der Eltern müsse daher auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuung verzichtet werden, fordert Kathleen Reinhardt-Jess.
Die Stadtverordneten von Bernau werden sich in ihrer heutigen Sitzung (Beginn 16 Uhr in der Erich-Wünsch-Halle)  mit einem Antrag der CDU-Fraktion beschäftigen, der eine Beitragsfreiheit für Krippen, Kitas und Horte in der Corona-Zeit vorsieht. "Wir möchten, dass auch die Eltern, die die Notbetreuung genutzt haben, einbezogen werden", sagte Daniel Sauer im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Christdemokraten wollen ihren politischen Vorstoß vor allem als "finanzielles Dankeschön" für die Menschen mit sogenannten systemrelevanten Berufen verstanden wissen. "Wir sollten für Bernau ein Zeichen setzen", betonte der Ladeburger und fügte hinzu. "Trotzdem ist das Land in der Pflicht, alle Beiträge zu übernehmen".
Jörg Arnold (BVB/Freie Wähler) sprach von einem "löblichen Ansinnen", meinte aber auch, dass die, "die arbeiten gehen und Einkünfte haben, auch die Betreuung zahlen können". Bernau Finanzdezernent Klemenz Pfütz hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass die Erstattungen umso geringer ausfällt, je mehr Kinder sich in der Notbetreuung befinden.
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag, hieß es ferner, dass im Hinblick auf die Notbetreuung bislang keine Rechtssicherheit besteht, wer heranzuziehen ist. Dies könnten die Eltern sein, die tatsächlich die Betreuung in Anspruch genommen haben, oder auch die Mütter und Väter, die per Genehmigungsbescheid die Möglichkeit gehabt hätten. Die Stadt Bernau schlägt deshalb vor, die Verfahrensweise aus der Richtlinie auch landesweit für die Eltern anzuwenden, die die Notbetreuung genutzt haben. Dies wird unter anderem damit begründet, dass mit der Notbetreuung "äußerst verantwortungsbewusst" umgegangen wurde.
In Biesenthal hat die Stadtverordnetenversammlung bereits entschieden, die Zeiten der Notbetreuung nicht in Rechnung zu stellen. "Wir haben uns dabei jedoch nicht auf einzelne Monate festgelegt", sagte Bürgermeister Carsten Bruch. Der Christdemokrat verweist überdies auf "rechtliche Probleme bei der Abrechnung". Nach seinen Angaben kostet die Regelung die Kommune 6200 Euro. "Das ist verkraftbar", so der Bürgermeister.

Landesweite Regelung

"Die Gemeinde Wandlitz hat ab April sämtliche Eltern- und Essensbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten ausgesetzt. Das gilt auch für die Kinder in Notbetreuung", erklärt Bürgermeister Oliver Borchert (Freie Wählergemeinschaft). Darüber hinaus unterstütze man die Intension, auch die Eltern in systemrelevanten Berufen von ihren Beiträgen zu befreien. "Hier präferieren wir eine landesweit einheitliche Regelung". Der Wandlitzer Verwaltungsleiter macht darauf aufmerksam, dass die gezahlten Pauschalen nicht kostendeckend sind, sondern lediglich die entgangenen Elternbeiträge ausgleichen.
Die Gemeinde Panketal wird am Dienstag darüber entscheiden, ob die Elternbeiträge und das Essengeld ab April erlassen werden. Die Verwaltung empfiehlt der Vertretung, auch die  Eltern, die die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, zu entlasten.
Der Bürgermeister von Werneuchen, Frank Kulicke (UWW), kündigte inzwischen eine Beschlussvorlage für die Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Möglicherweise könnten dann die Beiträge wenigstens teilweise erlassen werden.

Richtlinie für Beitragsfreistellung


Die Regelung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) gilt seit dem 1. April und längstens bis zum Ende des Monats, in dem die Schließung der Kindertagesbetreuung endet. Erfasst werden dabei auch die Elternbeiträge für die Kindertagespflege. Das bedeutet, dass für Mädchen und Jungen, die bisher von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut wurden, ebenfalls nichts mehr gezahlt werden muss. Ein Antrag der Eltern ist nicht erforderlich. Die Förderung wird auch Kindertagesstätten in freier Trägerschaft gewährt. au