Im November soll der Barnim-Kreistag entscheiden, ob der Landkreis sich künftig als sogenannte Optionskommune allein um die Hilfebedürftigen nach dem SGB II kümmert, also um die schwerer als Arbeitslose wieder in einen bezahlten Job zu vermittelnden Hartz-IV-Empfänger, oder – wie bisher – in Gemeinschaft mit der Agentur für Arbeit.
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen Landkreis und Agentur für Arbeit besteht seit fünf Jahren. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das von ihr betriebene Jobcenter Ansprechpartner für alle Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als Hartz IV-Leistungen.
Ute Krakau (Grüne/B90) und Oda Formazin (BFB), Ulrich Gräfe (Leiter Jobcenter Barnim), Christian Ramm (Chef der Arbeitsagentur Eberswalde) sowie Bernd Schulz (Fachbereichsleiter Grundsicherung und Vermittlung im Landkreis Oberhavel) standen Rede und Antwort. In Oberhavel wird das Optionsmodell erfolgreich praktiziert. Etwa 30 Zuhörer, darunter Gewerkschafter und Betriebsräte, interessierten sich für das öffentliche Abwägen von Vor- und Nachteilen beider Wege.
Agenturchef Christian Ramm informierte, dass ab 1. Januar 2011 eine gemeinsame Einrichtung entsteht. Ab 2012 könnten dann zwei Kommunen im Land Brandenburg die Chance haben, eine der 41 neuen Optionskommune zu werden. Bisher gebe es davon 69 in Deutschland.
Im November entscheidet der Kreistag, ob das Jobcenter weiterhin in gemeinsamer Trägerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit geführt oder die Übernahme in kommunale Trägerschaft beantragt werden soll. Um diesen Antrag beim Land Brandenburg stellen zu können, müssten zwei Drittel der Kreistagsmitglieder für diese Variante stimmen. Die Verwaltung muss dann bis 31. März 2011 alle Unterlagen einreichen. Anderenfalls wäre automatisch die Zukunft als gemeinsames Jobcenter besiegelt.
Ramm sprach sich klar für eine weitere Zusammenarbeit aus. In der Trägerversammlung des jetzigen Jobcenters habe der Kreis zwei Stimmen und die Agentur eine. In der neuen gemeinsamen Einrichtung wären beide Träger paritätisch vertreten. Gemeinsam würden die Stärken beider Seiten eingebracht, das Risiko würde aber geteilt, sagte Ramm. Gemeinsam seien bessere Lösungen zu finden als allein. Für Weiterbildung, technische Ausrüstung und mehr stünden alle Ressourcen der Bundesagentur bereit. Es solle aber so wenig wie möglich geändert werden. Für die jetzigen Kunden des Jobcenters ändere sich nichts. Trotzdem, so war seinen Worten zu entnehmen, wird mit 75 Euro Umstellungszuschuss vom Bund pro Bedarfsgemeinschaft gerechnet. Mit dem Landkreis Barnim vergleichbare Kommunen rechnen mit zwei Millionen Euro.
Es gehe um jeden zehnten Barnimer, begründete Job-Center-Chef Ulrich Gräfe, warum die Fragen der Hilfebedürftigkeit stärker in das Blickfeld der kommunalen Politik rücken müssen. Das wäre aus seiner Sicht zwangsläufig der Fall, würde der Landkreis ab 2012 die alleinige Trägerschaft des Jobcenters übernehmen. Entscheidungen seien leichter zu treffen und die Prioritätensetzung einfacher, müsste man sich nicht ständig mit einem weiteren Träger abstimmen. Gräfe ließ erkennen, er wolle nicht Diener dreier Herren sein. Später war zu hören, er wolle mindestens noch 15 Jahre im Amt bleiben.
Bernd Schulz aus der Optionskommune Oberhavel hielt mit Sachargumenten und Leidenschaft ein Plädoyer für das Optionsmodell. Ein Landkreis sei durchaus in der Lage, die Herausforderung in eigener Verantwortung zu meistern und gute Ergebnisse zu erzielen. Die finanziellen Risiken dieser Option bezeichnete er als überschaubar. Vorteile ergäben sich aus der engeren Anbindung des Jobcenters an die vorhandene Verwaltungsstruktur des Kreises, zum Beispiel an das Sozial- und Jugendamt. Gut sei auch, dass sich in seinem Kreis der Kreistag und der eigens gebildete Lenkungsbeirat regelmäßig mit den Problemen der hilfebedürftigen Menschen befassen. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur funktioniere trotz Eigenständigkeit sehr gut. Er stellte aber klar: „Unsere Zielgruppe sind jene, die die Agentur nicht vermitteln konnte.“
Schulz legte zudem – anders als Barnimer Jobcenter-Chef Gräfe an diesem Abend – Zahlen auf den Tisch, die die Effizienz der Arbeit der Optionskommune für die Bürger im Kreis Oberhavel belegen sollten: Innerhalb von fünf Jahren gebe es 20 Prozent weniger Bedarfsgemeinschaften. In der gleiche Zeit sank die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen um 80 Prozent. Die Kreisverwaltung rekrutiere zum Beispiel einen bestimmten Prozentsatz ihrer Azubis aus Hartz-IV-Familien.
Oda Formazin, Vorsitzende der Fraktion BFB/Bauernverband im Kreistag, kam am Ende der Diskussionsrunde zu dem Schluss: Der Landkreis Barnim sollte den Mut haben, die Betreuung der hilfebedürftigen Mitmenschen im Kreis zukünftig in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen.
Moderatorin Ute Krakau, Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde, schloss sich dieser Meinung an. Sie plädiert für einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zugunsten des Optionsmodells in der Kreistagssitzung im November.