Für Pèter Vida (BVB) kam der Richterspruch aus Potsdam gerade zur rechten Zeit. Im Kreisausschuss am Montagabend hatte er Rederecht beantragt, um seine Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages zu erläutern. Insbesondere war es ihm in dem mehrseitigen Papier um die Stärkung der „Gruppe“ im Barnimer Parlament gegangen, denn als solche galten er, Johannes Madeja und Günther Spangenberg bis dato. Doch nun, frohlockte Vida am Montagabend, wird alles anders.
Weil die Mindestzahl von drei beziehungsweise vier Abgeordneten zur Fraktionsbildung, wie sie Brandenburgs Kommunalverfassung seit 2008 festschrieb, von den Richtern für nichtig erklärt wurde, können die drei Männer von BVB/Freie Wähler nun endlich ihren Gruppenstatus ad acta legen und eine Fraktion im Kreistag bilden. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Besetzungen der Ausschüsse.
Pèter Vida hatte sich das bereits genau ausgerechnet. Im Kreisausschuss, im Finanzausschuss, im Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft würden die Linken einen Sitz verlieren. In der Regionalversammlung Barnim-Uckermark müssten die Sozialdemokraten einen Platz für BVB/Freie Wähler räumen. Doch um die Kreistagsabgeordneten der anderen Fraktionen nicht zu verprellen, schlug der Bürgerbewegte einen Kompromiss vor: „Wir könnten die Ausschussgrößen verändern und die Sitze von derzeit 9 auf 11 anheben. Dann bekommen die Linken ihren Sitz zurück, und wir wären in den vier wichtigen Ausschüssen vertreten“, führte er aus.
„Hier gibt es eine Situation, die im Moment nicht bewertbar ist“, wich Landrat Bodo Ihrke (SPD) einer klaren Stellungnahme aus. Er stimmte zwar Vida zu, der außerdem erläutert hatte, dass Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts mit der Verkündung sofort wirksam seien, meinte aber dennoch: „Die Konsequenzen des Urteils sind schwer abzuschätzen.“ Sodann empfahl Ihrke den Mitgliedern des Kreisausschusses, „die schriftliche Begründung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten und ob der Gesetzgeber eine Änderung der Kommunalverfassung vornimmt oder die Entscheidung den Kommunen überlässt“.
Pèter Vida wiederum war angesichts dieses Statements etwas verblüfft. „Das ist keine Ermessensfrage“, sagte er im Rausgehen am Montagabend. „Zur nächsten Kreistagssitzung sind wir eine Fraktion.“