Einen sofortigen Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern, die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung und die Rückzahlung der von Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge - das sind die Forderungen, die seit 15 Wochen bei den Dienstagsdemonstrationen von tausenden Menschen erhoben werden. Ihre Umsetzung war schon einmal im Stadtparlament gescheitert. Daraufhin hatte die Bürgerinitiative 8600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, um die Stadtverordneten zu zwingen, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen.
Immerhin das ist ihr gelungen. Alles in allem fast fünf Stunden beschäftigten sich die Volksvertreter am Donnerstag mit der WAV-Beitragspolitik, den Protesten auf der Straße und der zentralen Forderung nach Umstellung von Beitrags- auf Gebührenfinanzierung.
Doch zunächst musste entschieden werden, ob der Einwohnerantrag zulässig ist oder nicht. Dazu hatte die Verwaltung eine mehrseitige Stellungnahme vorgelegt. Ihr Fazit: Die Forderungen aus Punkt 1 (sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern) und Punkt 3 (Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge) seien unzulässig, weil sie die Geschäfte der laufenden Verwaltung berührten und die lägen allein in der Kompetenz des Verbandsvorstehers. Die Hälfte der Stadtverordneten folgte dieser Auffassung. Damit blieb nur noch Punkt 2 des Einwohnerantrages übrig: die Umstellung vom Beitragsmodell auf ein Gebührenmodell.
Nach Vorstellung des Rathauses sollte die inhaltliche Diskussion dazu erst in der Sitzung im November erfolgen. Durch einen Dringlichkeitsantrag der Linken, unterstützt auch von anderen Fraktionen, wurde die Debatte aber doch auf die Tagesordnung am Donnerstag gesetzt. Sie begann mit der Anhörung des Sprechers der Bürgerinitiative, Andreas Neue.
Er listete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts auf, verwies auf Einigungsvertrag und Grundgesetz und zitierte Scheiben des Innenministeriums - nur mit einem Ziel: den Stadtverordneten klarzumachen, dass eine Umstellung auf Gebührenfinanzierung zulässig und möglich ist.
Sodann schilderte Neue die Situation der von Beitragsbescheiden Betroffenen. "Das Vertrauen in die kommunale Politik und Verwaltung ist stark geschädigt, stellte er fest und forderte die Stadtverordneten auf, sich für das Gebührenmodell auszusprechen und damit "gesetzeskonform, menschlich und gerecht" zu entscheiden.
Doch in SPD, CDU/FDP und Freier Fraktion hielt die Mehrheit an ihrer Auffassung fest, dass durch eine Gebührenfinanzierung vor allem Mieter belastet würden und damit neue Ungerechtigkeiten vorprogrammiert seien. Verschiedene Stadtverordnete suchten nach Kompromissen. "Selbstverständlich würde jeder einen moderaten Beitrag zahlen, aber wirklich moderat und nicht 10000 Euro", antwortete Neue auf eine Frage von Michael Hellmund (SPD), wie groß die Bereitschaft der Protestierenden zur Zahlung eines Teilbeitrages sei. Othmar Nickel (CDU) fragte den BI-Sprecher: "Können Sie sich eine Bürgerbefragung zu Beitrags- oder Gebührenfinanzierung vorstellen?". Darauf antwortete Neue ausweichend.
60 Minuten lang nahmen die Volksvertreter den Abgesandten der Bürgerinitiative ins Kreuzverhör. Am Ende hatten die einen "mehr Fragen als Antworten" (Maik Beier, Freie Fraktion) und die anderen bescheinigten ihm: "Sie haben sich wacker geschlagen" (Sören-Ole Gemski, Linke). An den bereits bekannten Mehrheitsverhältnissen änderte das nichts. Bei einer Enthaltung votierten 18 Stadtverordnete gegen und nur 14 für die Umstellung auf das Gebührenmodell. Damit war auch Punkt 2 des Einwohnerantrages durchgefallen.
Immerhin einigten sich die Volksvertreter zu später Stunden noch darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Vertreter der Fraktionen, des Zweckverbandes, drei unabhängige Sachverständigen sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative sollen die Satzung des Verbandes unter die Lupe nehmen und überarbeiten. Dabei stehen beispielsweise die Berechnungsgrundlagen für Beiträge und auch das Gebührenmodell auf dem Prüfstand. Dem muss aber erst noch die Verbandsversammlung zustimmen, denn der WAV soll das Ganze bezahlen.