Ausbaubeiträge wurden für Baumaßnahmen an bereits erschlossenen Straßen oder Wegen erhoben.
Nach der Erschließungssatzung werden die Kosten auf die Anlieger und die Kommune aufgeteilt. Die Biesenthaler Satzung sieht bei Anliegerstraßen für die Grundstückseigentümer einen Anteil von 75 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen von 55 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen von 50 Prozent vor. Dementsprechend trägt die Stadt je nach Straßentyp 25, 45 beziehungsweise 50 Prozent der beitragsfähigen Kosten.
Regelung bei Doppelbelastung
Um außergewöhnliche Belastungen von Anliegern, die zum Beispiel ein Eckgrundstück besitzen und damit an zwei Straßen liegen, zu vermeiden, wird die zweite Straße lediglich mit der Hälfte der jeweiligen Erschließungsbeiträge belastet.
Grundsätzlich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat sich Detlef Klix (BVB/Freie Wähler) ausgesprochen. Er wies darauf hin, dass die Ausbaubeiträge in Brandenburg zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden sind. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sei daher nicht vermittelbar. Zudem gebe es in den Siedlungsgebieten eine Alternative zum aufwendigen Straßenbau, sagte Klix und verwies auf das Beispiel Kiefernallee. Die Straße ist in diesen Wochen im Zuge einer erweiterten Unterhaltungsmaßnahme mit einer Asphaltdecke überzogen worden. Dort war ursprünglich ein grundhafter Ausbau vorgesehen. Um jedoch die akuten Belastungen durch Baustellenverkehr und Staubwolken durch Tempoüberschreitungen zu beseitigen, wurde die schneller zu realisierende Variante der Unterhaltungsmaßnahme durchgeführt. Der Antrag von Detlef Klix fand keine Mehrheit. Die Erschließungssatzung wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen.
Pro und kontra
Bereits in der vorigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte das Thema Erschließungsbeiträge eine Rolle gespielt. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte einen Antrag zur Unterstützung einer Resolution an den Landtag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge eingebracht. Anlagen des Allgemeinwohls sollten nicht durch einige wenige Anlieger bezahlt werden, lautete die Begründung. Auch die Erschließungsbeiträge würden für Anlagen gezahlt, die jedermann nutzt. Als Höchstwert würden Brandenburger Gemeinden von den Anliegern einen Anteil von 90 Prozent verlangen. Biesenthals Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) hatte auf den landesweiten Charakter des Antrags hingewiesen. Die BVB/Freie Wähler sei inzwischen auch im Landtag stark genug, um die Resolution einzubringen. Der Antrag hatte lediglich zwei Ja-Stimmen erhalten.
Die Antrag zur Verabschiedung der Resolution war auch in anderen Städten und Gemeinden eingebracht worden. In Panketal sprach sich gleichfalls eine klare Mehrheit gegen die Resolution aus. Ungerechtigkeiten mit Blick auf frühere Beitragszahler, der Rückgang des Straßenbaus und bereits abgesenkte Erschließungsbeiträge für die Anlieger wurden dafür angeführt.