Bis zum 31. Dezember haben die Bundesländer noch die Möglichkeit, in ihrer jeweiligen Bauordnung festzuschreiben, wie groß der Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohngebäuden sein muss. Brandenburg will davon keinen Gebrauch machen. Und so gehen BVB/Freie Wähler die Tippeltappeltour durch die Kreistage, bringen Anträge ein, um die Landesregierung zu zwingen, die Bauordnung doch noch zu ändern.
Ostprignitz-Ruppien, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming hätten sich bereits für die 10-H-Abstandsregelung ausgesprochen, sagt Péter Vida, als er in den Antrag seiner Fraktion im Kreistag begründet. In den Landkreisen Dahme-Spreewald und Prignitz komme das Thema demnächst auf die Tagesordnung.
Gerade im Barnim werde künftig eine Vielzahl von Windeignungsgebieten ausgewiesen, die mit über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen bebaut würden, argumentiert der Bernauer. "Diese Anlagen werden bis zu 1000 Meter an die vorhandene Wohnbebauung in den Dörfern und Städten herangebaut. Die Menschen können mit derartiger Bedrängung und Lärmbelästigung nicht leben. Der Kreistag sollte deshalb zum Schutz der Menschen der 10-H-Regel zustimmen", rät er. Nur die würde künftig einen "sicheren Schutz vor zu dicht geplanten Windkraftanlagen" bieten.
Doch in den Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen wird das völlig anders gesehen. Landrat Bodo Ihrke (SPD) ist sich sicher, dass die Regionalplanung Barnim-Uckermark mit einer 1000-Meter-Abstandsregelung besser dafür sorgt, dass die Windkraftanlagen nicht zu dicht an die Wohnsiedlungen rücken. Er macht das am Beispiel eines 40 Meter hohen Windrades deutlich. Der Mindestabstand würde nach der 10-H-Regelung nur 400 Meter betragen, rechnet er vor.
Die Bündnisgrüne Doris Stahlbaum ist ebenfalls gegen den Antrag von BFB/Freie Wähler. "Das würde praktisch den Stopp für Winkraftanlagen in Brandenburg bedeuten", ist sie sich sicher. Und Holger Lampe (Linke) befürchtet, dass dann noch mehr landwirtschaftliche Flächen verloren gehen würden, wenn die Anlagen nur noch auf freier Fläche stehen dürften.
Widerrede kommt auch von SPD-Fraktionschef Torsten Jeran. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", bescheinigt er BVB/Freie Wähler. 98,5 Prozent der Flächen in Barnim und Uckermark wären bei der 10-H-Regelung tabu, behauptet Jeran. Zudem würde bei kleineren Anlagen der Flächenbedarf wesentlich größer, schließt er sich der Argumentation von Landwirt Holger Lampe an. Und wenn man dann auch noch die Waldflächen ausschließe, wie von Vida gewollt, wären allein 47 Prozent des Barnims für Windkraftanlagen tabu, setzt Torsten Jeran zum Abschluss noch hinzu.
Es gibt Linke wie Burkhard Ackermann und Christdemokraten wie Uwe Bartsch, die stimmen mit der einreichenden Fraktion für beide Punkte: für die 10-H-Regelung und für ein Waldverbot. Es gibt einige, die enthalten sich der Stimme. Doch es sind nur wenige. Die überwiegende Mehrheit votiert dagegen.
Hans-Jürgen Klemm, Sprecher der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald!", der Debatte und Abstimmung als Zuschauer verfolgte, kommentiert nach der Sitzung: "Eine Wählertäuschung erster Klasse im Barnim!"