Erleichterung an der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in Werftpfuhl: Der Landtag Brandenburg hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem Fördermittelzahlungen an den Betreiberverein und die Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) „wegen linksextremistischer Bezüge“ sofort eingestellt werden sollten.
„Die fünf jugendpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen hatten sich in der Sitzung eindeutig gegen den Antrag ausgesprochen“, sagte die Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte, Christine Reich. Sie betonte zugleich, dass man sich nicht in die linksextremistische Ecke stellen lassen werde. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, so Reich. Die Einrichtung leiste seit vielen Jahren eine gute Arbeit. Davon könne man sich jederzeit überzeugen. „Unser Haus steht offen“, erklärte die Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte.

Bereits um Kreistag verworfen

Vor dem Stadtschloss, in dem die Plenarsitzung stattfand, hatte die Sozialistische Jugend Deutschlands eine Kundgebung organisiert, an der zahlreiche Menschen teilnahmen. Ein entsprechender Antrag der AfD war bereits im Kreistag Barnim behandelt und dort ebenfalls abgelehnt worden. Das Ziel des Antrags war es, die Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht des Trägers „Die Falken“ sowie seine Verfassungskonformität überprüfen zu lassen.
Die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ und die Sozialistische Jugend Deutschlands bezeichneten den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag als einen „Angriff auf demokratische Institutionen“. Er reihe sich in eine lange angewandte Strategie ein, den Verband und seine Bildungsstätten in Parlamenten anzugreifen und die öffentliche Förderung zu diskreditieren. Die Einrichtung in Werftpfuhl sei bereits mehrfach das Ziel entsprechender Anfragen auf Kreis- und Landesebene gewesen, hieß es.

Interessenvertretung erwartet Solidarität

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) verwies in einer Erklärung darauf, dass Jugendverbände demokratische Formen der Selbstorganisation und Interessenvertretung junger Menschen sind. Es gebe dabei einen Kanon verbandsübergreifender Werte wie Pluralität, Demokratie und Freiheit. „Die leben und vertreten wir gegen Widerstände“, so die Bundesjugendring. Von den demokratischen Parteien in den Parlamenten sowie den Verwaltungen auf allen staatlichen Ebenen erwarte man Solidarität, so die Organisation.