Staffelung erweitert
Die Absenkung der Beitrage wird von den Ausschussmitgliedern durchgängig begrüßt. Einige wie Irene Köppe, Matthias Holz (beide Linke) und Josef Keil (SPD) könnten sich auch eine für die Eltern vollständig kostenfreie Kita vorstellen. "Die Kita-Betreuung ist eine Bildungsaufgabe und Bildung muss für alle kostenlos sein", sagte Keil. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sei das allerdings nicht möglich.
Eine ganze Reihe von Regelungen sind neu: So reduzieren sich die Elternbeiträge für jedes unterhaltsberechtigte Kind um 20 Prozent. Bislang galt diese Reduzierung nur für Kinder in einer Kita ab dem zweiten Kind. Bei Kindern, die nicht mehr die Kita besuchten, betrug die Verringerung zudem nur fünf Prozent.
In der künftigen Satzung wird auch die neue Regelung verankert, dass bis zu einem Haushaltseinkommen von 20 000 Euro gar kein Elternbeitrag erhoben wird. Zuvor mussten Eltern bei einem Einkommen von 8699 bereits den Mindestbeitrag bezahlen. Bei einem Jahreseinkommen von insgesamt 19 200 Euro mussten in der Vergangenheit für eine achtstündige Betreuung in einer Kita 67 Euro bezahlt werden.
Die Ausschüsse werteten weiterhin als positiv, dass die Netto-Jahreseinkommen nicht mehr nur bis zu einem Betrag von 49 200 gestaffelt werden. Künftig wird die Staffelung, aus der sich unterschiedlich hohe Beiträge ergeben, bis zu einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro fortgesetzt. Dadurch wird mit einer spürbaren Entlastung der Eltern mit mittleren Einkommen gerechnet. Der Elternbeitrag bei einer achtstündigen Betreuung in einer Bernauer Kita beträgt bei einem Einkommen zwischen 50 000 bis 52 500 Euro künftig 153,09 Euro. Darüber hinaus ist künftig auch die Abrechnung bei Gastkindern, die in besonderen Lebenslagen kurzzeitig eine Kita besuchen, einkommensabhängig.
In welcher Weise sich die neuen Beiträge auf die Einnahmen der Stadt auswirken werden, ist nach Einschätzung der Verwaltung derzeit nur "schwer zu ermitteln", auch aufgrund aktuell veränderter Einkommenssituationen der Eltern. Gerechnet wird für den Rest des Jahres 2020 mit 123 500 Euro Mindereinnahmen.
Debatte zum Dezember-Beitrag
Längere Wortwechsel gab es in beiden Ausschüssen über einen Antrag von BVB/Freie Wähler, demzufolge auch künftig für den Monat Dezember als Ausgleich für Fehl- und Schließzeiten keine Beiträge erhoben werden sollten. Anette Kluth (BVB/Freie Wähler) wies überdies darauf hin, dass im Dezember und Januar die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Familien überdies hoch seien.
Der Antrag stieß auf keine Zustimmung. Daniel Sauer (CDU) lehnte ihn beispielsweise als "Verschiebe-Bahnhof" ab. Die Gesamtkosten würden dann nicht auf zwölf, sondern auf elf Zahlungen verteilt. Zu bedenken sei, dass das gesamte Jahr über Sach-, Personal- und Betriebskosten anfallen und während der Schließzeiten Alternativen angeboten werden.
Für die SPD kündigte Rica Eller einen Änderungsantrag an. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler sollten bei der Einkommensermittlung der Eltern nicht angerechnet werden.

Was die Betreuunginsgesamt kostet


Die Kosten für einen Betreuungsplatz im Monat hat die Verwaltung für 2018 dargestellt. fos

Kinderkrippe und Kindergarten: Personalkosten: 6,1 Mio. Euro Sachkosten: 2,5 Mio. EuroBetriebskosten (abzüglich Zuschuss): 3,8 Mio. EuroKosten pro Platz/Monat: 385,79 Euro

Hort:Personalkosten: 3,2 Mio. EuroSachkosten: 2,0 Mio. EuroBetriebskosten abzüglich Zuschuss: 2,7 Mio. EuroKosten pro Platz/Monat: 171,63 Euro