Mit der neuen Elternbeitragssatzung will die Gemeinde Panketal viele Haushalte entlasten. Auch mehr Transparenz sei das Ansinnen, hatte Fachdienstleiterin Cassandra Lehnert im jüngsten Sozialausschuss argumentiert.
Sieben kommunale Kitas und Horte gibt es in Panketal. Bisher trugen Eltern 19 Prozent der Gesamtkosten für einen Kita-Platz. 81 Prozent an den Gesamtkosten übernahmen für 2017 in Höhe von gut sieben Millionen Euro Gemeinde und Land. Dieser Anteil wird gegenüber den Elternbeiträgen weiter steigen. Etwa 80 Prozent aller Haushalte, rechnete Lehnert vor, dürften nun profitieren und weniger als bisher bezahlen.
Intervalle für Betreuungszeiten können in Fünf- statt bisher Zehn-Stunden-Schritten angemeldet werden. 19 statt bisher 15 Einkommensstufen weist die neue Elternbeitragssatzung auf. Der Höchstsatz beim Jahresnettoeinkommen der Eltern wird von bislang 55 000 Euro auf 73 000 Euro hochgesetzt. Wer unter 25 000 Euro im Jahr verdient, ist von der Zahlung befreit. Heftig gestritten wurde über Fraktionen hinweg, ob Arbeitslosengeld oder Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) als Einkommen angerechnet werden dürfen. Vor allem die Fraktion Bündnis 90/Grüne machte sich stark dafür, Entgeltersatzleistungen nicht heranzuziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder betreut werden können“, begründete die Fraktion. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen befürwortet.
Etwas teurer wird dafür der Besuch im Schulhort, wenn Familien nur ein Kind haben. 60 Prozent aller Panketaler mit Hortkindern profitieren aber. Neu ist die Versorgung der Hortkinder mit Schulessen. Für das Mittagessen setzt die Kommune monatlich 32,22 Euro für Eltern an. Pro Portion an durchschnittlich 18 Betreuungstagen im Monat bei elf Berechnungs-Monaten im Jahr sind das 1,79 Euro. Diese Regelung greift für beide Grundschulen. Die Differenz zum eigentlichen Essenspreis in Höhe von 570 000 Euro übernimmt die Gemeinde. In einem Jahr, so hatte der Sozialausschuss empfohlen, soll untersucht werden, ob sich das auf alle Grundschulkinder anwenden lässt und nicht nur auf die, die die kommunalen Schulhorte besuchen.
Viele Monate hatte die Gemeindeverwaltung an der neuen Elternbeitragssatzung gefeilt und diese mit dem Jugendamt des Kreises als Genehmigungsbehörde diskutiert, um Rechtssicherheit zu erlangen. Insgesamt schlagen sich die Entlastungen für Familien aus diesem Paket mit 1,3 Millionen Euro auf den Gemeindehaushalt nieder.