Der Antrag sollte zunächst nur der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, um über die weitere Verfahrensweise zu entscheiden, so Fraktionschef Péter Vida. Er kritisiert daher eine Stellungnahme der Bernauer Stadtverwaltung. Diese führt an, dass Anlieger an ausgebauten Anliegerstraßen einen höheren wirtschaftlichen Vorteil hätten als die Allgemeinheit, für deren Anteil an den Kosten die Stadt aufkomme. Wenn nun der Anteil der Stadt an den Kosten erhöht werden soll, müsse sich auch der Vorteil zugunsten der Allgemeinheit erhöhen. Dies sei aber nicht der Fall.
Vida weist diese Argumentation zurück. Das Kommunalabgabengesetz treffe keine Angaben darüber, wie die Kosten zu verteilen seien. Eine Veränderung der Anteile setze damit auch keine Erhöhung des wirtschaftlichen Vorteils zugunsten der Allgemeinheit voraus. Die Festlegung der Lastenverteilung sei Aufgabe der Kommunen.
Ebenfalls kontrovers wird die Frage diskutiert, ob der Antrag der Unabhängigen finanzielle Auswirkungen hat. Die Stadtverwaltung führt an, dass der geringere Beitragssatz der Anlieger zwangsläufig zu verminderten Einnahmen führen kann.
Die Änderung, so Péter Vida, soll erst ab Januar 2017 und für die dann erst zu treffenden Beschlüsse gelten. Bei den bestehenden Beschlüssen könne es daher keine finanziellen Auswirkungen geben. Künftige Planungen würden dagegen im Wissen um die bereits geänderten Beitragssätze gefasst.