Doch Sicherheit ist ein sehr subjektives Empfinden. Das räumt auch Cassandra Lehnert am Telefon ein. Entsprechend lassen sich Anträge der Parteien im vergangenen Jahr lesen. Nachdem die CDU-Fraktion mit ihrem Vorstoß, einen Kriminalitätspräventionsrat zu installieren und Sicherheitskonzepte für Panketal zu entwickeln, gescheitert ist, brachte die Fraktion BVB/Freie Wähler einen erfolgreichen Antrag ein zur Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz in Zepernick.
Die Verwaltung hat die Maßnahme mit dem Ziel, Fahrraddiebstähle im Bahnhofsumfeld zu verhindern, beim Polizeipräsidium des Landes Brandenburg prüfen lassen. Hintergrund ist nämlich: Die Videoüberwachung obliegt der Zuständigkeit der Polizei.
Keine Negativprognose
Die Gefahrenbewertung der Beamten ergab, dass keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung vorlägen. Die Hürden für eine ebensolche Maßnahme sind hoch. Möglich wird sie, wenn und solange an einem Ort vermehrt Straftaten drohen oder bei besonders gefährdeten Objekten. Weil Letzteres nicht zutrifft, konzentrierte sich die Prüfungen auf die Kriminalitätsstatistik.
2016 gab es in Panketal 108 Fahrraddiebstähle, 2017 stieg die Zahl auf 162. 2018 waren es erneut 108 Fahrraddiebstähle und im vergangenen Jahr 154. Trotz des erneuten Anstiegs: An 2017 kommt das vergangene Jahr nicht ran. "Ferner zeigen die Zahlen aller zur Anzeige gebrachten Straftaten in diesem Bereich einen deutlichen Abwärtstrend", heißt es im Schreiben der Polizeidirektion Ost weiter. Rohheitsdelikte, zu denen Körperverletzungen und Raub zählen, spielen nur eine untergeordnete Rolle. "Noch dazu sind diese Zahlen seit 2017 um fast zehn Prozent gesunken."
Der Bahnhofsvorplatz Zepernick stelle keinen Kriminalitätsschwerpunk dar, so das abschließende Urteil der Beamten. Auch eine Negativprognose würde nicht gesehen – trotz der Tatsache, dass am Bahnhofsvorplatz und in den angrenzenden Straßen häufiger als anderswo in Panketal Fahrraddiebstähle festgestellt wurden.
Keine Verhältnismäßigkeit
Im Fall der Videoüberwachung muss ein besonderer Aspekt berücksichtigt werden: die Verhältnismäßigkeit. Es handelt sich immerhin um einen nicht unerheblichen Eingriff in Grund- und Datenschutzrechte. "Dies stünde in keinem Vergleich zu dem Ziel, einzelne Fälle der nicht schweren Eigentumskriminalität festzustellen", finden die Beamten.
Nun kann – und so steht es auch im Schreiben der Polizeidirektion Ost – die Gemeinde geeignete Maßnahmen in eigener Zuständigkeit prüfen. Darüber müssen in der kommenden Woche die Ausschüsse beraten.

Übersicht über die kommenden Termine


Bis auf die Sitzung des Hauptausschusses beginnen alle Sitzungen um 19 Uhr. Sie finden in der Schwanenhalle der Grund- und Oberschule Schwanebeck, Dorfstr. 14 e/f statt. Der Hauptausschuss tagt ab 18 Uhr.

Montag: Sitzung Ortsentwicklungsausschuss

Dienstag: Sitzung Sozialausschuss

Mittwoch: Sitzung Finanzausschuss

Donnerstag: Sitzung Hauptausschuss

19. Mai: Gemeindevertretersitzung lit