Die Kreisgruppe Barnim der Gewerkschaft der Polizei hat eine Kontaktanzeige formuliert. Die 450 Mitglieder suchen nach einem neuen Innenminister, der vor allem Verständnis und Interesse für die anstrengende und gefährliche Arbeit der Polizisten aufbringt und dem die Sicherheit Brandenburgs am Herzen liegt. „Vom Amtsinhaber lässt sich all das nicht behaupten“, sagt Wolfgang Frick. Der Hohenfinower leitet im Polizei-Schutzbereich Barnim das Kommissariat für Ermittlungsunterstützung, das in der Bernauer Wache untergebracht ist, und steht im Ehrenamt der Kreisgruppe der Gewerkschaft vor.
Vier Stunden lang stehen Wolfgang Frick und etliche Kollegen auf dem Marktplatz in Eberswalde. Sie verteilen die in knalligen Farben gestaltete Kontaktanzeige und bitten Passanten um Unterschriften. Die Beamten mit und ohne Uniform sind sich darin einig, dass es mit der Berufsauffassung vom Polizisten als Freund und Helfer nicht zu vereinbaren wäre, nach Feierabend und an Wochenenden von Bernau aus zu Einsätzen in Eberswalde und Umgebung auszurücken. „Um die schwere Kriminalität werden wir uns weiter kümmern können. Da mache ich mir wenig Sorgen“, sagt der Gewerkschaftsvertreter. Doch die Opfer von leichten bis mittleren Straftaten müssten sich darauf einstellen, spät oder gar nicht von der Polizei bedient zu werden. „Für das Sicherheitsgefühl in der Einwohnerschaft wäre dies fatal“, findet Wolfgang Frick.
Der Eberswalder Frank Templin arbeitet in Bernau und steht dem Personalrat des Schutzbereiches Barnim vor, in dem etwa 500 Polizeibeamte tätig sind. „Was Rainer Speer mit den Wachen vorhat, geht auf das Ziel der Landesregierung zurück, bis 2019 von den aktuell 8900 Stellen bei der Polizei 1900 zu streichen“, urteilt der Polizist.
In die Unterschriftenlisten hat sich auch Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginiski (FDP) eingetragen, der sich nicht vorstellen kann, wie von einer Tageswache aus Polizeiarbeit für die Stadt geleistet werden könnte. „Die Pläne sind für uns nicht nachvollziehbar“, betont er. Sämtliche Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung haben einen Brief an Brandenburgs Innenminister verfasst, in dem sie ihn zum Verzicht auf das nicht hinnehmbare Sparvorhaben auffordern.
Auch der 52 Mitglieder zählende Eberswalder Ortsverein der SPD ruft die Landesregierung zum Umdenken auf. „Eine Kreisstadt ohne Vollwache – wo gibt es denn so etwas?“, fragt Daniel Kurth, der dem Ortsverein vorsteht und Speer einen Brief schreiben will, in dem er ihn für September nach Eberswalde einlädt.
Immer wieder wird auf dem Marktplatz hervorgehoben, dass Eberswalde einst sogar Sitz eines Polizeipräsidiums war. „Und dies nicht ohne Grund“, wie zum Beispiel Wolfgang Frick von der Gewerkschaft der Polizei mit Verweis auf die Kriminalitäts- und Unfallstatistik betont.
Für Stephanie Brüssow aus Oderberg wäre es eine Horrorvorstellung, nachts auf die Polizei warten zu müssen, wenn die Tageswache in Eberswalde nicht mehr besetzt sein sollte. „Dann brauchen die Beamten im Minimum drei bis vier Stunden bis zu uns“, sagt sie.
Doch damit nicht genug: Von den vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in Brandenburg, die in Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Oranienburg untergebracht sind, soll eine geschlossen werden. So wird es Innenminister Speer heute verkünden, sind sich die Brandenburger Polizeibeamten sicher. Dass es dabei Oranienburg treffen könnte, ist ein offenes Geheimnis. Für den Norden des Landes wäre das fatal, erklärte der Vorsitzende der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei-Landeseinsatzeinheit, Dirk Huthmann, auf einer Kundgebung vor der Polizeihochschule in Oranienburg. Bei einem Einsatz würde es Stunden dauern, bevor eine Hundertschaft vor Ort wäre.
Auch auf die vielen Einsätze etwa in Berlin oder zur Absicherung von Fußballspielen weist Huthmann hin. Das werde in der kommenden Saison mit der steigenden Anzahl von Derbys sicherlich nicht einfacher. Schließlich würden die Kollegen schon jetzt viele Überstunden und Wochenenddienste in Kauf nehmen.
Huthmann berichtete auch von Kooperationsverträgen mit der Uckermark und dem Barnim. Beamte würden dort etwa im Tagesgeschäft aushelfen. „Wir übernehmen größere Kontrollen und sind verstärkt in der Prävention tätig“, erläuterte Huthmann zu berichten. „Das fällt nun alles weg.“
Die Einheit in Oranienburg übernahm bislang zudem die Koordinierung der Weiterbildung von Hundertschaften im gesamten Bundesgebiet. Sollte die Hundertschaft, zu der insgesamt 136 Mann zählen, wirklich aus Oranienburg abgezogen werden, bliebe diese Aufgabe auch liegen.
Die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ist ebenfalls von Speers Plänen betroffen. Nach dem Umzug aus Basdorf vor wenigen Jahren ist sie ursprünglich für 280 Absolventen pro Jahr ausgelegt. Derzeit werden aber jährlich gerade einmal 100 Auszubildende eingestellt. „In ein paar Jahren werden uns junge Polizisten fehlen“, glaubt der an der Fachhochschule für die Gewerkschaftsarbeit zuständige Beamte Bodo Böhlemann.
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