Zwei Verfahren wegen unerlaubten Cannabisbesitzes beziehungsweise -erwerbs sind am Mittwoch am Amtsgericht Bernau (Barnim) ausgesetzt worden. Strafrichter Andreas Müller will das höchste Gericht der Republik dazu anrufen. Nach Auffassung des 58-jährigen Juristen ist das Verbot der Droge in Deutschland verfassungswidrig.
Müller verweist unter anderem darauf, dass der Begriff "geringe Menge" von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich definiert ist. So gehe ein Berliner, der maximal 15 Gramm Cannabis besitze, straffrei aus, ein Brandenburger hingegen nur, wenn er weniger als sechs Gramm bei sich habe. "Mit Kanonen auf Spatzen schießen" nennt er die Strafverfolgung von Konsumenten der leichten Droge in Deutschland. "Menschen, die nichts Unrechtes machen, werden vor Gericht gezerrt, unter Umständen ihre Karrieren zerstört". Mehr als eine halbe Million Menschen sei bereits "Opfer" des Betäubungsmittelgesetzes geworden, kritisiert der Richter. Das Bundesverfassungsgericht werde klarstellen, dass der Gesetzgeber aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte, "das Rausch-, Lust- und Schmerzmittel" anders einzuschätzen habe, ist der Jurist überzeugt.