Eine Sondersitzung der Bernauer Stadtverordneten hat die Linke für kommenden Donnerstag beantragt. In der jüngsten Sitzung des Gremiums war ein Eilantrag der Fraktion zur Verhinderung von deutlichen Mieterhöhungen ab 2021 knapp gescheitert. Die Eilbedürftigkeit für diesen Antrag hatte keine Mehrheit gefunden. In der Sache wurde nicht diskutiert. Es geht dabei um die Verlängerung von zwei Verordnungen des Landes zur Mietenbegrenzung. Die Linke will einen Appell an den Landtag richten, die Verordnungen zu verlängern.

CDU kritisiert, Linke kontert

Die Eilbedürftigkeit des Antrag sei „künstlich herbeigeführt worden“, sagte Daniel Sauer (CDU). Das Thema sei schon im September bekannt gewesen. Dominik Rabe (Linke) führte dagegen an, dass sich erst in der Folge abzeichnete, dass die Regelungen nicht verlängert werden. „Es geht mit diesem Appell darum, bisher in Brandenburg gültige Regelungen über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern, um Bernaus Mieter vor höheren Mieten zu bewahren,“ so Rabe in einer Mitteilung.

Sitzung am 3. Dezember

Die Sondersitzung soll am 3. Dezember um 15 Uhr beginnen, eine Stunde vor der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung. Diese wurde am Donnerstag nach mehr als sechs Stunden noch vor der Debatte und Entscheidung über den Haushalts für 2021 unterbrochen.