Die Nachricht, dass der Landkreis das insolvente Holzkraftwerk Eberswalde (Hokawe) nicht übernehmen und der neue Betreiber, die Barnimer Energiegesellschaft (BEG), vom Kauf zurücktreten wird, schlug am Mittwoch im Kreistag ein wie eine Bombe.
Noch am Dienstag dieser Woche war Landrat Bodo Ihrke (SPD) nach Potsdam geeilt, um Staatssekretär Rainer Bretschneider vom Infrastrukturministerium umzustimmen. Doch der blieb bei seinem Nein: "Einer Überleitung des bisherigen Vertrages (zwischen dem Land Brandenburg und dem Hokawe über die Lieferung von Energieschichtholz - die Red.) mit den bisherigen Konditionen vermag das Land nicht zuzustimmen", gab er dem Barnimer Verwaltungschef noch am selben Abend schriftlich.
In den Tagen zuvor hatten Ihrke und der Insolvenzverwalter immer wieder darauf gepocht, dass ihnen die Überleitung des Vertrages mehrfach aus dem Ministerium zugesichert worden sei. Ministeriumsssprecher Jens-Uwe Schade erklärt hingegen: Dass die Barnimer Energiegesellschaft das Werk über einen sogenannten Asset-Vertrag übernehmen wollte, sei dem Ministerium erst im Mai bekannt geworden. Die gewählte Konstruktion, dass der rentable Teil eines Unternehmens veräußert und von einem anderen Rechtsträger weitergeführt werde, sichere aber nicht die Übernahme der Rechte und Pflichten des früheren Hokawe. "Dieser neue Rechtsträger ist nicht selbstverständlich Vertragspartner des Landes Brandenburg. Er kann mithin aus dem Holzlieferungsvertrag keine Erfüllung verlangen. Vielmehr erlösche der Vertrag mit dem Land. "Er müsste durch Erklärung des Landes neu abgeschlossen werden. Dies ist dem Ministerium nicht möglich", so Schade weiter. Er nennt im Wesentlichen drei Gründe.
Die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesforstverwaltung Brandenburg und dem Hokawe sah die Lieferung von jährlich 150000 Kubikmeter Energieholz bis zum Jahre 2021 vor. Zu diesem Vertrag gibt es seit April die Beschwerde eines heimischen Holzverarbeiters bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, zu der das Land bis zum 6. Juni eine Stellungnahme abgeben muss.
Weitere Gründe, den Holzliefervertrag nicht fortzuführen, sieht das Ministerium "in den gestiegenen Holzpreisen und der wachsenden Nachfrage nach allen Holzsortimenten aus dem Landeswald". Mit Blick auf den Landeshaushalt könne man nicht einfach auf Einnahmen zugunsten eines Landkreises verzichten, heißt es in Potsdam.
Staatssekretär Bretschneider hatte dem Barnim am Dienstag zwar einen neuen Vertrag angeboten - Lieferung von jährlich 80000 Raummeter Energieholz aus einem Radius von 200 Kilometern zu marktüblichen Preisen, Laufzeit: fünf Jahre -, doch der Barnimer Verwaltungschef lehnt die Offerte als "völlig unannehmbar" ab. In dem alten Vertrag sei die Lieferung von bis zu 40 Prozent des Bedarfes des Hokawe geregelt gewesen und das bis zum Jahr 2021, erklärt Ihrke. Alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Weiterbetrieb des Kraftwerkes, die der Landkreis anstellen ließ, fußten auf diesem Vertrag. "Ohne ihn wäre das wirtschaftliche Risiko zu groß", war sich der Landrat am Mittwoch im Kreistag sicher. Aus seiner Enttäuschung machte er kein Hehl: "Es stimmt schon bedenklich, auf welche Art und Weise das Land mit den Kommunen umgeht."
Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Petra Bierwirth zeigte sich empört über den "Rückzieher in letzter Minute" aus Potsdam. Dadurch spare das Land vielleicht 350 000 Euro im Jahr, hat sie ausgerechnet. Nach den Einschnitten durch die Polizeireform und der angekündigten Schließung des Staatlichen Schulamtes ist der geplatzte Hokawe-Kauf für sie nun ein neuerliches Indiz dafür, "dass der Norden mehr und mehr im Stich gelassen wird".
Doch nicht alle Kreistagsabgeordneten sind gewillt, dem Land so einfach den "Schwarzen Peter" zuzuschieben."Die Tatsache, dass keine Vertragssicherheit hergestellt wurde heißt, dass der Insolvenzverwalter und der Landrat ihre Aufgaben nicht richtig erfüllt haben", stellte Andreas Beyer (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband) fest. Péter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler) sagte: "Ich bin entsetzt, wie der Landrat versucht, das Fiasko auf andere abzuwälzen". Und Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde), der von Anfang an vehement gegen den Erwerb des Hokawe zu Felde gezogen war, freute sich unverhohlen: "Wir dürfen dankbar sein, dass dieser Prozess beendet ist."