Dies geht es einem Schreiben des zuständigen Umweltministers Jörg Vogelsänger an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke (beide SPD) hervor, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) werde beauftragt, die bei der Sicherung des Lagers entstehenden Kosten zu ermitteln. Darüber, wann das Ergebnis vorliegt, werden keine Angaben gemacht.
Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade dämpft allerdings Hoffnungen auf eine zügige Lösung des Problems. "Das bedeutet keinesfalls den sofortigen Einstieg in die Beräumung", erklärte Schade am Montag. Dafür müssten zunächst zwei Voraussetzungen geschaffen werden. Das seien die kommunale Trägerschaft für die Liegenschaft sowie die Bereitstellung von genügend finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2017/18. "Da beide Punkte gegenwärtig nicht erfüllt sind, wird Bernau weder heute noch morgen beräumt werden", so der Ministeriumssprecher. Die Kosten bezifferte er, nach heutiger Schätzung, auf rund 30 Millionen Euro. Für die Sanierungsplanung sollen den Angaben zufolge rund 70 000 Euro eingesetzt werden, die aus einer Sicherheitsleistung der GEAB stammen.
In dem Brief an die Kreisverwaltung Barnim betont das Ministerium, dass "das Gefahrenpotenzial für die Schutzgüter Luft, Boden und Grundwasser unter den derzeitigen Nutzungsbedingungen des Grundstücks sowie der räumlichen Lage der Schadensquellen als niedrig einzuschätzen ist". Die Aussagen des Gutachtens belegten jedoch langfristig die Möglichkeit einer Umweltbeeinträchtigung durch die gelagerten Abfälle. Im "Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" sehe man sich jedoch in der Verantwortung, eine Sicherung des Lagers durchzuführen, um die Belastungen zu mindern, heißt es in dem auf den 23. Januar datierten Schreiben. Nach Angaben von Kreissprecher Oliver Köhler ist inzwischen bei einer Beratung die "kurzfristige Erstellung der notwendigen Sanierungsplanung in Aussicht gestellt worden".
Unterdessen hat das Bündnis für Bernau (BfB) einen weiteren politischen Vorstoß unternommen, Schaden von der Stadt Bernau und der Umwelt abzuwenden. Dazu will die Fraktion den Bernauer Bürgermeister André Stahl beauftragen, die "Verantwortlichkeit und die Haftung zu den Hinterlassenschaften der insolventen Firma GEAB zu klären". Ein entsprechender Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vorgestellt und diskutiert.
"Wenn 2019 die Umweltverantwortung auf die Kreise übertragen wird, könnten wir auf den Millionen-Kosten sitzenbleiben", sagte Georgi Tontschev vom Bündnis für Bernau. Man sollte daher jetzt die Verantwortlichen zwingen, die Altlasten zu beseitigen. "Die Stadt ist juristisch nicht geschädigt, da sich das Gelände in Privatbesitz befindet", sagte Thomas Dyhr. Der Kommune fehle damit die Klageberechtigung. Der Bündnisgrüne sprach sich dafür aus, den Nachweis einer Grundwasserbeeinträchtigung zu führen. "Damit kommt das Strafgesetzbuch ins Spiel", argumentierte Dyhr. Der zuständige Minister könne dann "wegen Nichtstuns" in Haftung genommen werden. "Der Antrag führt nicht zum gewünschten Erfolg", so Dyhr.
Es sei nicht der richtige Weg, über eine Amtshaftung nachzudenken, befand auch der Linke Sören-Ole Gemski. Der Ausschussvorsitzende Josef Keil (SPD/Freie Fraktion) hielt vom "Krawallmachen" ebenfalls nichts.
Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es nicht. Georgi Tontschev zog die Vorlage zurück - allerdings nur für die Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses.