Erst vor knapp einer Woche stand das Planfeststellungsverfahren für die Bundesstraße 158neu wieder im Mittelpunkt. Beim Unternehmerbrunch in Ahrensfelde konnte Bürgermeister Wilfried Gehrke allerdings kaum Neuigkeiten verkünden. Auch die Signale aus der Politik stimmten wenig hoffnungsvoll, so der Christdemokrat resigniert. Seine Forderung: Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens. "Wir können in diesem Bereich derzeit nichts entwickeln", sagte der Verwaltungsleiter.
"Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen bislang noch keine überarbeiteten Projektunterlagen der beiden planerisch zuständigen Länder Berlin und Brandenburg vor", heißt es dazu aus Berlin. Die Voraussetzung für die Zustimmung sei somit nicht gegeben. Diese wiederum sei aber erforderlich, um das Planfeststellungsverfahren weiterführen zu können.
Das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) verweist zudem darauf, dass die von den beiden Ländern eingebrachte Trog-/Tunnelplanung zugunsten einer ebenerdigen Führung der B 158 mit geeigneten Lärmschutzwänden zu modifizieren ist. Dies habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 27. März 2015 beschlossen. Es wird ferner betont, dass für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ein "vordringlicher Bedarf" besteht. Der entsprechende Plan sei am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, heißt es. Das Dokument gilt bis zum Jahr 2030.
Im brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sieht man zur Tunnellösung keine Alternative. "Wir sind dazu mit dem Senat von Berlin im Gespräch", so Pressesprecher Steffen Streu knapp.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin antwortet auf eine Anfrage etwas ausführlicher. Sprecher Matthias Tang hebt zunächst hervor, dass die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ein Teilabschnitt einer regionalen Straßenverbindung zwischen Berlin und Brandenburg ist. Entsprechend der Verkehrsentwicklung solle diese vierstreifig ausgebaut werden. Der Abschnitt sei im Bundesverkehrswegeplan dem Land Brandenburg zugeordnet. "Die Planung des Neubaus der Ortsumfahrung Ahrensfelde wird deshalb federführend dort bearbeitet", erklärt Tang. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg würden laufend Informations- und Abstimmungsgespräche stattfinden, um "die Randbedingungen zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens abzustecken und eine neue Projektperspektive zu entwickeln".
"Weder das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung noch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sehen in der vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsministerium geforderten ebenerdigen Variante eine planungsrechtliche Durchsetzungsfähigkeit", so Tang weiter. Er versichert zugleich, dass sich beide Seiten der verkehrlichen Bedeutung der Ortsumfahrung bewusst sind und weiter nach Lösungen für die Umsetzung suchen werden. "Die Federführung liegt aber in Brandenburg", betont der Sprecher der Senatsverwaltung.
Für das Projekt waren ursprünglich einmal rund 40 Millionen Euro veranschlagt worden.