Die Flüchtlingspolitik muss auf europäischer Ebene gelöst werden – dies ist Thomas Gill schon klar. Trotzdem könne auch eine Kommune etwas tun, findet der Vorsitzende der SPD/WiW-Fraktion. „Es geht um Menschlichkeit statt Abschottung“.
Der Antrag, den die Stadtverordneten vorlegten, sieht vor, dass die Stadt Werneuchen der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitritt. Die Kommune lebe die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der die Menschenrechte geachtet werden. „daher können wir zu den dramatischen Lebensverhältnissen der Flüchtlinge angesichts der eskalierten Situation im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos nicht schweigen“, heißt es.

Wohnungen in Werneuchen sind vorhanden

Der Bürgermeister wird deshalb aufgefordert, sich aktiv für diese geflüchteten Menschen einzusetzen. Dies könne durch die Aufnahme von Geflüchteten geschehen, so die Fraktion. Auf die Kommunen würden dabei keine Kosten zukommen, die Miete übernehme der Landkreis Barnim. „Wir brauchen auch keine zusätzlichen Einrichtungen, die Kapazitäten sind durchaus vorhanden“, warb Gill für die Vorlage seiner Fraktion.
Die Stadt Werneuchen sollte sich ferner dafür einsetzen, dass die Ausländerbehörde alle Möglichkeiten ausschöpft, um Geflüchteten in Werneuchen dauerhaft legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen. Darüber hinaus regt die Fraktion an, Initiativen zu unterstützen, die gesetzliche Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Flüchtlingen durch Bund und Länder fordern.

Linke unterstützen den politischen Vorstoß

„Es ist unsere Pflicht, zu prüfen, wie wir helfen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Alexander Horn. Er hatte sich dem politischen Vorstoß angeschlossen – es ist nun ein gemeinsamer Antrag.
Matthias Köthe (AfD) sprach in der Diskussion im Wirtschafts- und Sozialausschuss von einem „falschen Ansatz“. Die sachkundige Einwohnerin Angelika Adam konterte: „Ich kann nicht verstehen, warum wir darüber diskutieren müssen“. Sie selbst würde ein Kind bei sich aufnehmen.

Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Antrag

„Die Gründe für eine Flucht sind vielgestaltig“, so Thomas Gill. Dass vor allem junge Männer nach Deutschland kommen, haben vor allem mit den Gefahren auf dem Weg zu tun. „Nur die Leistungsfähigsten können in die Festung Europa eindringen“, so der SPD/WiW-Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus tragen die westeuropäischen Länder eine hohe Mitschuld dafür, dass die Welt so aussieht wie sie aussieht.
Der Antrag von SPD/WiW und den Linken wurde im Ausschuss mit drei Ja- und einer Nein-Stimme befürwortet. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober.