Mit einigen Änderungen soll über den Haushalt der Stadt Biesenthal für das kommende Jahr heute in der Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden. Die größte Investition, der Bau der Dreifeld-Sporthalle, ist davon nicht betroffen. In der zweiten Lesung des umfangreichen Zahlenwerks wurden einerseits aber noch zusätzliche Vorhaben gewünscht, andererseits haben sich aufgrund von Denkmalschutzauflagen beim Ausbau des Friedhofswegs Kostensteigerungen ergeben. Lag das Defizit im Haushaltsentwurf bislang bei 73 000 Euro, würde es sich mit zusätzlichen Ausgaben noch erhöhen. Ziel ist allerdings, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
20 000 Euro Aufschlag
Bislang wurden für den Etat des nächsten Jahres 320 000 Euro für den Ausbau des Friedhofsweges eingeplant. Die Straße soll eine einspurige Fahrbahn mit Ausweichstellen und barrierefreiem Gehweg erhalten. Vor dem Friedhof ist ein Parkplatz vorgesehen. Die Beleuchtung wird angepasst und die Entwässerung erfolgt über Mulden und Ableitungen. Acht Linden sollen gefällt, eine einzelstehende Linde erhalten bleiben. Ersatzpflanzungen sind vorgesehen. Aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes wird jedoch mit Mehrausgaben in Höhe von 20 000 Euro gerechnet. Sie fallen insbesondere deshalb an, weil das wieder zu verwendende historische Pflastermaterial ergänzt werden muss.
Auch mit dem durch das Land beschlossenen Fortfall der Straßenausbaubeiträge der Anlieger ergibt sich insgesamt eine neue Ausgangslage für den Haushalt. Die Einnahmen in dem städtischen Haushalt verringern sich dadurch um 60 000 Euro.
Um die Baumaßnahme Kiefernallee zum Abschluss zu bringen, sollen zumindest für die Planung 90 000 Euro bereitgestellt werden.
Auf der Liste der vorgeschlagenen Änderungen stehen weniger kostenintensive Maßnahmen. So sind als Unterstützung des Jubiläums "10 Jahre Werkstatt im Freien" 2500 Euro vorgeschlagen worden. Nach Rücksprache mit der Bildhauerin Anne Schulz sollen damit Unkosten der eingeladenen Künstler gedeckt werden. Die CDU hat einen Antrag zur Einführung eines Laufpasses angekündigt. Für jeden Weg, den ein Schüler zur Schule oder zum Sport eigenständig zurücklegt, soll er einen Stempel in seinem Fahrradpass erhalten. Jeder, der einen Pass mit 20 Stempeln vorweisen kann, nimmt an einer Verlosung teil. Hauptgewinn könnte ein Fahrrad sein. Neben Sponsorenspenden wird an eine Unterstützung von 1000 Euro durch die Stadt gedacht. Erreicht werden soll mit der Aktion zum Beispiel, dass mehr Schüler mit dem Rad zum Unterricht kommen und der Bring- und Holverkehr der Eltern an der Schule verringert wird.
Für das 20. Wukenseefest mit erweitertem Programm soll die Unterstützung der Stadt von 5000 auf 10 000 Euro aufgestockt werden. Die Initiative und Anregung des Heimatvereins, ein Frühstück für Neu-Biesenthaler zu veranstalten, soll – wie gewünscht –, als städtische Veranstaltung fortführen. 1000 Euro werden dafür veranschlagt. Der Veranstalter für den zweiten Wukensee-Triathlon am 6. September hat außerdem angefragt, ob die Stadt die aufwendige Umleitung für die Veranstaltung mit 2000 Euro unterstützen wird. Für das 30-jährige Bestehen des SV Biesenthal 90 liegt außerdem eine Anfrage zur Unterstützung des Vereinsfestes mit 7000 Euro vor.

Biesenthaler Stadtverordnete tagen


Der Haushalt 2020 steht im Mittelpunkt der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung heute um 19 Uhr in der Mensa der Grundschule "Am Pfefferberg" in der Bahnhofstraße 9-12. Weitere Themen sind die Einführung des Biesenthaler Laufpasses, die Vergabe der Planungsleistungen  für ein Wirtschaftsgebäude auf dem Sportplatz des SV Biesenthal 90.Für die Wohnungen der Stadt liegt ein Wirtschafts- und Instandhaltungsplan der Bernauer Wobau für das kommende Jahr vor. Auch über ihn soll abgestimmt werden.Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Grünen Weg 45 für die Naturschule steht auf der Tagesordnung.Eine Spielplatzkonzeption und die Anpassung der Infrastruktur an das Wachstum der Stadt sind weitere Themen.Die Einwohnerfragestunde erfolgt vor der Beratung der Beschlussvorlagen. red