Verschiedene Strategien
Zusätzliche Verstärkung hatte er sich aus den Orten Stahnsdorf und Mahlow geholt. Auch dort beschäftigen sich Leute mit dem teuren Straßenbau. Genauso wie in Werneuchen sind auch dort noch viele Straßenzüge nicht asphaltiert und gelten als unerschlossen. Der Stahnsdorfer Roland Skalla und der Mahlower Diethard Günther haben im April eine Online-Petition aufgesetzt, die jeder Brandenburger unterzeichnen kann (siehe Kasten). "Erschließungsbeiträge für erschlossene Straßen sind ungerecht – Abschaffung sofort!", fordert die Petition auf der Plattform "openPetition". Gerichtet ist sie an den Landtag Brandenburg.
Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von bereits "hergestellten" Straßen hat der Landtag ja im Sommer abgeschafft. Das nützt den Bewohnern der Sandstraßen – denen in Werneuchen, Stahnsdorf, Mahlow und allen anderen märkischen Gefilden – aber herzlich wenig. Denn ihre Straßen werden mit denen, die – wie im Neubaugebiet – komplett neu angelegt werden, gleichgesetzt. Das ist ein spezifisch ostdeutsches Phänomen und wird von vielen als ungerecht empfunden.
Das Werneuchener Bürgerbegehren wollte die Anlieger, diejenigen also, die jeweils den Straßenbau bezahlen müssen, eine Mehrheitsentscheidung darüber treffen lassen, ob sie sich eine komfortablere Straße leisten wollen oder nicht. Das Begehren fand bei den Bürgern zwar rege Unterstützung, wurde aber von der Kommunalaufsicht des Landkreises für unzulässig erklärt. (Die MOZ berichtete).
Doch viele Gemeinden und Städte, viele Ideenträger, Aktive anderer Orte gehen andere Wege beim Versuch, die unliebsame Regelung zu den vor der Wende angelegten Brandenburger Sandstraßen zu Fall zu bringen. Eine Variante greift von Finsterwalde aus an. Die Stadtverordneten bestätigten dort eine Beschlussvorlage der CDU. Mit ihr fordert die Stadt Finsterwalde den Landtag auf, das "Erschließungsbeitragsrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Landes" zu übertragen." – mit dem Ziel, die vor 1990 hergestellten Straßen von den Erschließungsbeiträgen frei zu stellen.
Der Chef der CDU Finsterwalde, Thomas Zimniak, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, hatte mit der Landtagsfraktion bereits im März versucht, die Brandenburger Sandpisten mit in die zu erarbeitende  Gesetzesnovelle zur Abschaffung von Ausbaubeiträgen hineinzuschreiben. Das hatte nicht geklappt.
Diethard Günther aus Mahlow will in seinem Ort ebenfalls solch einen Gemeindevertretungsbeschluss anstoßen. "In Werneuchen wollen wir auch mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammmlung über einen solchen Vorstoß ins Gespräch treten", erklärt Wolfgang Reichert, "Gleichzeitig werden wir versuchen, die laufenden Online-Petition weiter publik zu machen." Deren Mit-Initiator Roland Skalla zieht ein positives Resümee über das Werneuchener Zusammentreffen: "Das wertvollste war für mich zu erfahren, welche Bemühungen woanders laufen", so Skalla, "die Ansätze sind additiv und ergänzen sich gut."

Onlinepetition  zu Erschließungsbeiträgen

openPetition unterstützt Einzelne und Initiativen dabei, "Petition zu erstellen und  sie bekannt zu machen", so präsentiert sich die Internet-Plattform openpetition.de.

Die Petition "Erschließungsbeiträge für erschlossene Straßen sind ungerecht – Abschaffung sofort!" wurde bislang von mehr als 5000 Brandenburgern unterzeichnet. Für den Erfolg fehlen mehr als 3000 Unterschriften. Bei der openPetition können Unterstützer auch Unterschriften auf herkömmlichen Listen sammeln und im Internet hochladen. kew