Mit der Beschlussvorlage geht die Fraktion in die ab heute bevorstehenden Beratungen der Bernauer Fachausschüsse. Ähnlich wie bei der Debatte um die Aufstellung einer gesonderten Baumschutzsatzung für Bernau - für die Stadt gilt die Regelung des Landkreises -, ist auch hier eine kontroverse Diskussion zu erwarten. Bündnisgrüne/Piraten verstehen ihren Antrag zunächst als Auftrag an den Bürgermeister, der die Machbarkeit einer Rahmenplanung prüfen soll.
Ausgangspunkt ist die rege Bautätigkeit in Bernau. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum im Berliner Umland werde gegenwärtig eine Vielzahl von Baugebieten ausgewiesen. Dieser Trend halte an.
In diesem Zusammenhang macht die Fraktion um Thomas Dyhr einige "schädliche Trends" im Stadtgebiet aus. Dazu gehört die geringe Artenvielfalt, die in vielen Bernauer Gärten beobachtet werde. Wie bei dem Bestreben, in Bernau schärfere Bestimmungen zum Schutz von Bäumen durchzusetzen, verweisen Bündnisgrüne/Piraten auf die Beeinträchtigung des Klimaschutzes durch fehlende Bäume sowie auf mangelnde Nahrungsgrundlagen für Insekten. "Pflegeleichtigkeit geht vor Ökologie und Klimaschutz", heißt es. Fehlende Bäume auf den Straßen würden besonders in heißen Sommern in Neubaugebieten zu einem schwer erträglichen Stadtklima aus Hitze und Staub führen.
Bündnisgrüne/Piraten stellen außerdem fest, dass Bauträger zu geringe Flächen für Straßen und Wege einplanen. Dies würde dazu führen, dass einerseits der Platz für Straßengrün und Bäume fehle, andererseits die Bürgersteige zu schmal ausfallen. Bei Begegnungen von Kinderwägen und Rollatornutzern müssten die Passanten in manchen Bebauungsplan-Gebieten auf die Fahrbahn ausweichen. Dies gelte aber auch für öffentliche Straßen außerhalb von Erschließungsgebieten, "deren Ausgestaltung aus Gründen der Kostenersparnis für Beitragszahler zu klein dimensioniert werden könnten".
Darüber hinaus wird bemängelt, dass fehlende Gemeinschaftsflächen in den Wohngebieten zu einer "Anonymisierung des Wohnumfeldes" führen. Die Verkehrsflächen würden sich nicht als Orte der Begegnung eignen.
In dem Antrag wird zugleich eine Liste von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Bürgersteige neu projektierter Straßen sollten möglichst wasserdurchlässig gestaltet werden. Alle zehn bis 20 Meter seien Baumpflanzungen vorzunehmen. Die Wurzelbereich seien vor mechanischen Belastungen zu schützen. Bürgersteige seien so breit anzulegen, dass auch für eine Begegnung von Kinderwagen und Rollator möglich sei.
In einer für Bauträger und Projektentwickler verbindlichen Rahmenplanung sollten beispielsweise ausreichend breite Mischverkehrsflächen vorgesehen werden. Auch hier sollte alle zehn bis 20 Meter ein Baum vorgesehen werden. Die Flächen für den ruhenden Verkehr seien grundsätzlich auf den Grundstücken anzulegen. Die öffentlichen Mischverkehrsflächen sind dem fließenden Verkehr und dem ruhenden Lieferverkehr vorbehalten. Für die Autos von Besuchern seien am Rande der Bebauungsplan-Gebiete Stellflächen zu schaffen.
Der Antrag wird unter anderem heute in der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ab 17 Uhr im Saal des Bernauer Rathauses beraten.