Mit der erarbeiteten Beschlussvorlage zeigt sich der Bündnisgrüne zufrieden. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht sich – wie schon im vergangenen Jahr – grundsätzlich gegen den Livestream aus. Transparenz sei bereits gegeben, findet er, denn Gäste könnten schon jetzt an Gemeindevertretersitzungen teilnehmen. "Doch das Interesse scheint nicht so groß", sagt er mit Blick auf die Tribüne der Schwanenhalle, wo die jüngste Sitzung der Gemeindevertreter sowie die Fortsetzungssitzung stattfand. Als "Kleinpolitiker" wolle er ohne Angst sprechen. Angesichts einer Aufzeichnung sei das nicht ohne Weiteres möglich. "Das Internet vergisst nicht", ermahnt er. Stefan Stahlbaum hält dagegen: Der Ratssaal, wo Gemeindevertretersitzungen für gewöhnlich stattfinden, sei oft voll. Thiemo Harenkamp (GiP + FDP) fügt an: "Wir würden den Kreis der Öffentlichkeit erweitern."
Recht am eigenen Bild
Doch wie damit umgehen, wenn jemand einer Übertragung nicht zustimmt? "Das Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut. Ich bitte es zu schützen", so Marcel Donsch. Ursula Gambal-Voß (SPD) gibt zu bedenken, dass Gäste im Hintergrund ungewollt aufgezeichnet werden könnten. Selbstverständlich sei es möglich, Redebeiträge ohne Bild aufzuzeichnen, meldet sich Doris Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne) zu Wort. Ein Livestream sei kein Hexenwerk, in Bernau funktioniere es, kommentiert Bürgermeister Maximilian Wonke die Einwände.
In der Beschlussvorlage heißt es, dass es möglich sein soll, die Aufnahme unterbrechen zu können, wenn dies erforderlich ist. Aus Datenschutzgründen muss es zudem einen gekennzeichneten Bereich geben, der nicht von der Kamera erfasst wird. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Bereich auf der Empore einzurichten. Um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, wird dafür im zweiten Obergeschoss eine Wand geöffnet und eine Tür eingebaut. Die Kosten der Baumaßnahme: etwa 15 000 Euro.
Hinzu sind bei durchschnittlich acht Sitzungsterminen im Jahr inklusive Fortsetzungssitzungen am Folgetag etwa 22 500 Euro jährlich für den Livestream zu zahlen. Wenn die vorhandene Tonanlage genutzt würde, könnte der Preis weiter gesenkt werden, erklärt Stefan Stahlbaum, der sich über die Beschlussvorlage mit einem Panketaler Unternehmer unterhalten hat.
In Bernau wird die Stadtverordnetenversammlung seit Oktober 2015 in Bild und Ton im Internet übertragen. Auf 150 Zugriffe ist der Livestream begrenzt. Das sei eine Kostenfrage, erklärt Nancy Kersten, Pressesprecherin der Stadt. Die Kapazität wird nicht ausgenutzt, kann aber bei Bedarf ausgeweitet werden.
Zwei Tage nach einer Stadtverordnetenversammlung in Bernau wird die Aufnahme der Sitzung ins Internet gestellt. Diese würde bis zu 250 weitere Zugriffe verzeichnen, so Nancy Kersten.
Dass sich dahinter 250 Bürger verbergen müssen, ist ein Trugschluss. Denn jeder Nutzer kann mehrfach auf die Aufnahme zugreifen und wird neu gezählt. Ebenfalls ist denkbar, dass sich jemand mit mehreren Personen die Aufnahme ansieht.
Teure Versammlung
Die Bild- und Tonaufnahme ist in der Geschäftsordnung von Bernau geregelt. Jede einzelne Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kostet 3000 Euro, darin enthalten sind neben Aufnahme auch technische Aufbereitung und Raummiete. "Wir sehen den Livestream als eine zusätzliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung", sagt die Pressesprecherin. So werten es auch die meisten Gemeindevertreter in Panketal. Bei 27 möglichen Stimmen für die Beschlussvorlage votieren 14 dafür. Der Livestream wird kommen – voraussichtlich dieses Jahr im September.