Die Rechtslage ist eindeutig: In Brandenburg haben die Städte und Gemeinden die gesetzliche Pflichtaufgabe, neben dem Abwasser auch das auf ihrem Gebiet anfallende Niederschlagswasser zu beseitigen. In Werneuchen hat es der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung übernommen, das "Sondervermögen Niederschlagswasser" zu bewirtschaften und zu unterhalten. Die Aufgabe ist in einer allgemeinen Niederschlagswasserentsorgungssatzung vom August 2012 geregelt. Mit ihr wurde die Pflicht zur Beseitigung grundsätzlich auf die Eigentümer der Grundstücke übertragen. Dort soll das Wasser versickern oder anderweitig genutzt werden. Eine kommunale Vorschrift für die Entsorgung von Niederschlagswasser durch öffentliche Anlagen gibt es nicht.
"Mit diesem Verfahren ist die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe gesichert", sagt Werneuchens Bürgermeister Burkhard Horn. Der Schutz der Gewässer sei ebenfalls nicht beeinträchtigt. Allerdings gebe es inzwischen auch Auflagen der zuständigen Fachbehörden, die Maßnahmen der Kommune erforderlich machten. So habe die Untere Wasserbehörde für den Gewerbepark Seefeld entsprechende Maßgaben gemacht, so der Verwaltungschef.
Auf dem dortigen Gebiet gibt es bereits eine zentralörtliche Teilanlage zur Niederschlagswasserentsorgung - mit der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Gewässerbenutzung. Im Zuge der Verlängerung des Bescheids wurden die Anforderungen an die Vorreinigung aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen verschärft. So muss beispielsweise das Niederschlagswasser auf dem Gewerbegebiet mechanisch mit Sandfang und Ölsperre gereinigt werden. Darüber sind die Schächte nunmehr mit einer Tauchwand nachzurüsten. "Wir wurden aufgefordert, die Auflagen unverzüglich umzusetzen", betont Horn. Die Alternative: Widerruf der Erlaubnis und Sanktionen durch drastisch erhöhte Niederschlags- und Abwasserabgaben.
Die Stadt Werneuchen will deshalb für das Gewerbegebiet Seefeld eine eigene teilzentrale öffentliche Anlage zur Beseitigung des Niederschlagswassers errichten - die Grundstücksnutzer, also die Unternehmen, müssen dafür Benutzungsgebühren zahlen. Die Stadt und damit die Allgemeinheit werden nicht belastet. "Von der Möglichkeit der anteiligen Refinanzierung aus Anschlussbeiträgen haben wir wegen der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen abgesehen", betont Bürgermeister Horn.
Die Gebühr wird nach der Höhe der anrechenbaren Fläche in Quadratmeter, multipliziert mit einen entsprechenden "Abflussbeiwert", berechnet. Dieser beträgt beispielsweise bei Dachflächen 0,9. Das Ergebnis ist dann die "modifizierte Niederschlagsabflussfläche". Der Satz der Niederschlagswassergebühr beträgt 0,58 Euro je Quadratmeter der "modifizierten Niederschlagsabflussfläche".
Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.