Aus für die Dienstbekleidung bei den VBBr nach 123 Jahre. Ab heute dürfen Straßenbahn- und Busfahrer in privaten Sachen auf den Straßen und Schienen der Stadt Brandenburg unterwegs sein. Grund für die Entscheidung des Geschäftsführers, Jörg Vogler, die Dienstkleidungspflicht aufzuheben ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2019 (5 Sa 2060/18) mit dem einer Wachpolizistin des Landes Berlin die Bezahlung der Wegezeit zur Arbeitsstätte zuerkannt wurde, weil sie in dieser Zeit die Uniform trägt.

Steigende Personalkosten

Ver.di sieht die Anwendbarkeit dieses Urteils bei den VBBr als gegeben und fordert die Bezahlung der Wegezeit. Dies würde die Personalkosten im Unternehmen um mehr als 5 Prozent erhöhen. Deshalb zog die Geschäftsführung die Reißleine. Vogler: „Das Geld benötigen wir bis auf den letzten Euro für die gerade laufenden Tarifverhandlungen.“

Klare Entscheidung gegen langwierigen Prozess

Die Vergleichbarkeit der Uniform einer Berliner Wachpolizistin mit der hiesigen Dienstkleidung wird entgegen der Auffassung von Ver.di bei den VBBr völlig anders beurteilt. Eine gerichtliche Klärung zur Anwendbarkeit des Urteils würde jedoch über zwei Instanzen gehen und länger als zwei Jahre dauern. Erst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg würde das letzte Wort in der Sache sprechen. Vogler: „Ich kann nicht über mehrere Jahre ein Prozessrisiko in Millionenhöhe entstehen lassen, hier musste sofort gehandelt werden.“ Durch die Aufhebung der Dienstkleidungspflicht ist die Vergleichbarkeit mit einer Berliner Wachpolizistin, die ihre Uniform tragen muss, klar und unstrittig durchbrochen.

Bisher einziger Fall im Land Brandenburg

Es ist kein weiterer Fall im Land Brandenburg bekannt, in dem Ver.di-Vertreter in einem anderen ÖPNV-Betrieb eine solche konsequenzenreiche Forderung vortrugen. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil alle Mitarbeiter die Dienstkleidung mit Stolz und gerne tragen. Letztlich sparen sie durch die Dienstkleidung auch Geld für private Arbeitskleidung. Die große Mehrheit der Mitarbeiter der VBBr wird daher ihre Dienstkleidung auch freiwillig weiter tragen.

VBBr bitten um Verständnis

Die VBBr werben bei ihren Fahrgästen um Verständnis für diese Entscheidung. Sie hatte letztlich dabei im Blick, das Leistungsangebot nicht aus finanziellen Gründen kürzen zu müssen und alle Mitarbeiter im Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen weiterhin fair und leistungsgerecht bezahlen zu können.