„Wenn alles glattläuft, können wir im Spätfrühling 2023 mit dem eigentlichen Brückenbau beginnen“, hatte Frank Schmidt, Regionalleiter im Landesbetrieb Straßenwesen, beim Bürgerforum am 11. November im Audimax geschildert. „2026 werden wir eine Verkehrslösung haben, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.“
Zwei Fraktionen der Brandenburger Stadverordnetenversammlung stellen das Planverfahren und somit den Zeitplan für die neue „Altstadtbrücke“ in Frage. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten Tim Stähle, Fachanwalt für Verwaltunsgrecht, mit einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme – zum Erhaltungsentwurf mit verkürzter Genehmigung – beauftragt und zusammenfassend erfahren: „Die Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben planfeststellungspflichtig ist.“

Mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Zudem seien die Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und die Pläne öffentlich auszulegen. Die Begründungen füllen 21 A4-Seiten, die die Auftraggeber auch sofort versendeten – an Infrastrukturminister Guido Beermann, Landesbetriebs-Vorstand Edgar Gaffry und Oberbürgermeister Steffen Scheller. Drei Wochen wurde Zeit für Antworten gegeben. Weil nichts kam, traten die Fraktionen am 1. Dezember an die Öffentlichkeit, um ihre Erkenntnisse und Absichten mitzuteilen. Sie ähnelten den Aussagen der ausgereichten Anschreiben: „Wir haben ein großes Interesse an einer zügigen Planung und Durchführung des Vorhabens. Dringlichkeit darf jedoch nicht durch laxen Umgang mit bestehenden Rechtsnormen zu Lasten von Schutzgütern und Beteiligungsrechten gehen.“

Konsequenz mit Kompromissbereitschaft

Ganz einig zur Konsequenz aber scheint man sich noch nicht. Überein stimmt man in den Hauptkritikpunkten, dass die Spiegelung der einstigen Europakurve und die gen Altstadt rückende Trasse des Zentrumsrings ebenso gravierende Änderungen seien wie die Verbreiterung der Rampe am Behördenzentrum.

Brandenburg an der Havel

Was auch wieder deutlich wird: man hätte gern früher – nämlich schon 2018 – von den Planvarianten erfahren und sich einbringen wollen. Denn, die Trassenverschiebung sei nicht notwendig, die drei geplanten Verkehrsknoten sorgen für keinen vernünftigen Verkehrsfluss und die neue Europakurve wäre an alter Stelle doch besser aufgehoben. Noch besser wären sogar vier Rampen. Und wohl doch ein komplettes Planfeststellungsverfahren.

„Bislang haben wir nur Abwehr, Sturheit und Ignoranz erlebt“

Allerdings ließ Martina Marx (Grüne) Kompromissbereitschaft durchblicken, dass bei Verzicht auf die Trassenschiebung auch die gespiegelte Kurve akzeptabel wäre. Wobei der Verzicht 4 Mio. Euro Ersparnis brächte und die 2 Mio. Euro Mehrkosten ausgleichen könnte, die die Europakurve an alter Stelle – etwas zur Bahn verschoben, wegen der Abstandsfläche zur Autowerkstatt – kosten würde. Doch „bislang haben wir nur Abwehr, Sturheit und Ignoranz erlebt“, monieren die Beschwerdeführer und würden sich über ein zeitintensives Verwaltungsgerichtsverfahren bei Fortführung des verkürzten Planverfahrens nicht wundern.
Im Landesbetrieb scheinen die Vorwürfe wenig Besorgnis zu erregen. Und auch Stadtchef Scheller signalisiert: „Für mich sind die Pläne optimal – unter Beachtung der Dinge, die vorgetragen wurden.