Zwei Wochen hatten die Brandenburger Sozialdemokraten Zeit abzustimmen, ob sie eine engere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen SPD, CDU und den Freien Wählern wollen. Die knappe Entscheidung: Bei einer Beteiligung von 70 Prozent aller Mitglieder der Stadt-SPD sprachen sich 52,0 Prozent dafür aus, 44,9 Prozent haben Bedenken. Unterbezirksvorsitzender Daniel Keip: „Seit September 2020 haben wir intern und auch mit der CDU über die Weichenstellungen für unsere Stadt diskutiert und in der Sache hart verhandelt. Dabei wurde deutlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen und auch was die Partner in der Kommunalpolitik bislang trennt.

Mehrheit will mitgestalten

Dass die Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit ist, die Stadt aktiv mitzugestalten, ist ein wichtiges Zeichen. Und es ist umso wichtiger, weil es zeigt, dass nicht persönliche Kränkungen und Verletzungen der Vergangenheit die Fragen der Zukunftsentwicklung überlagern dürfen. Die SPD ist trotz der Freien Wähler zu einer Zusammenarbeit mit der CDU bereit. Das Ergebnis ist intern natürlich auch Verpflichtung, die bisherigen Skeptiker in der SPD durch gute Arbeit zu überzeugen.“

Mehrstündige Verhandlungsrunden

Dem Mitgliederentscheid der SPD waren fünf mehrstündige Verhandlungsrunden mit der CDU, teilweise auch mit den Freien Wählern und dem Oberbürgermeister vorausgegangen. Dabei wurden vor allem Sach- und Zukunftsfragen für die Stadt diskutiert. Gemeinsam einigte man sich auf ein Arbeitspapier, das einen Rahmen für die Zusammenarbeit absteckt und dabei auch die Einbeziehung weiterer Partner möglich macht. Denn: „Die Entwicklung in unserer Stadt gelingt nicht im dauernden Gegeneinander“, so das gemeinsame Credo.

LINKE ist skeptisch

LINKE-Kreisvorsitzender René Kretzschmar dazu: „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Aus eigener Erfahrung bleibt bei uns aber Skepsis hinsichtlich der Festigkeit dieses Bündnisses, gerade im Hinblick darauf, dass der Hauptverhandlungspartner anscheinend die CDU-Kreisvorsitzende war und nicht der Oberbürgermeister. Wir begrüßen, dass die SPD unterstreicht, weiterhin mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen und werden sie hier auch beim Wort nehmen.“ Ein Punkt, den die LINKEN keinesfalls akzeptieren wollen, ist „die anscheinend angestrebte Schaffung eines 4. Beigeordneten, der dann dem Vernehmen nach von der CDU kommen soll und für Finanzen etc. zuständig sein soll.

Neue Beigeordnetenstelle als Machtsicherungsinstrument?

Die Schaffung dieser neuen Stelle bringt weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der SVV etwas, es ist nur ein Machtsicherungsinstrument der CDU.“ Schließlich fordern die Linken von der neuen Rathauskooperation auch Transparenz ein, „insbesondere dahingehend, auf welche inhaltlichen Punkte sie sich genau verständigt haben. Dazu wäre es sinnvoll, ihr Arbeitspapier, das sie mehrfach erwähnt haben, zu veröffentlichen. Dann können sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von den inhaltlichen Zielvorstellungen dieser Kooperation ein Bild machen.“