Die neue Rathauskooperation zwischen CDU, SPD und Freien Wählern hat ihr erstes ziel erreicht: Mit 25 zu 21 Stimmen wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Das heißt konkret: Statt bisher drei Beigeordnete an der Seite von Oberbürgermeister Steffen Scheller wird es künftig vier geben. Eine der Stellen ist bereits von Bürgermeister Michael Müller besetzt, für die Stellen von Dr. Wolfgang Erlebach, der Ende April aus seinem Amt geschieden ist, und Michael Brandt, der Ende Juli ausscheiden wird, werden Neubesetzungen nötig, die vierte Stelle ist komplett neu zu besetzen.

Heftige Kritik an Koopertion

Im Vorfeld der Abstimmung verteidigte Oberbürgermeister Steffen Scheller die Erweiterung der Führungsspitze im Rathaus, er argumentierte, dass die Arbeit der Verwaltung mit der erweiterten Aufstellung noch effektiver sei. Zum Teil heftige Kritik gab es von den Linken, den Grünen, der FDP und der AfD, die unter anderem jede inhaltliche Begründung des neuen Bündnisses dahingehend vermissten, wohin es die Stadt im Rahmen der Kooperation entwickeln will. Der Bündnisgrüne Klaus Hoffmann sprach von einem Abgesang auf die politische Glaubwürdigkeit und Ignoranz den Bürgern gegenüber, seine Fraktionskollegin Martina Marx fragte konkret nach, ob eine so hochdotierte Stelle in Zeiten von Existenzkämpfen das richtige Signal an die Brandenburger sei.

Geschäftsbereiche im Stellenplan festgelegt

Nach langer, teils emotionaler Diskussion kam es nach namentlicher Abstimmung zum beschriebenen Abstimmungsergebnis. Ebenfalls eine Mehrheit gab es  dann für die sich anschließende Änderung des Stellenplans 2021, in dem die Geschäftsbereiche der vier neuen Beigeordneten festgelegt sind. Demnach ist der Bürgermeister für Stadtplanung, Bauen und Umwelt verantwortlich, ein Beigeordneter verantwortet die Bereiche Innere Verwaltung, Kultur, Ordnung/Sicherheit, ein weiterer Beigeordneter kümmert sich um Finanzen, Beteiligungen und Feuerwehr und der vierte Beigeordnete hat die Bereiche Schule/Sport, Standortmarketing, Jugend/Soziales in seiner Verantwortung.