FDP als Zünglein an der Waage
Landrat Bodo Ihrke (SPD) hat sich durchgesetzt. Der Kreis wird das Eberswalder Holzkraftwerk (Hokawe) kaufen. Die Entscheidung dazu fiel am Mittwochabend mit 27 zu 25 Stimmen allerdings denkbar knapp aus.
SPD und CDU stimmten, so wie sie es zuvor angekündigt hatten, geschlossen für den Erwerb des insolventen Werkes, die größte Fraktion im Kreistag - die Linken - sowie die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler waren geschlossen dagegen. Alles kam also darauf an, wie sich die drei übrigen Fraktionen entscheiden würden: die Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband (BFB/BVB), die Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde (BdE) und die FDP.
Dass sie - im Gegensatz zu den großen Parteien - kein einheitliches Votum, für welche Seite auch immer, abgeben würden, zeichnete sich bereits im Vorfeld der Sondersitzung ab. So spaltete sich BFB/BVB in zwei Lager: die Bürgerbewegten Oda Formazin und Andreas Beyer lehnten den Hokawe-Kauf ab, die Bauern Rainhardt Kilian und Rainer Dickmann befürworteten ihn ebenso wie der fünfte im Bunde, Tilman Dombrowski.
In einem ausgesprochenen Dilemma befanden sich die Grünen. Bis zuletzt hatten sie darum gestritten, ob der Erwerb des Hokawe nun in ihre politische Linie passt oder nicht. Fraktionschefin Ute Krakau stieg dennoch für den Hokawe-Kauf in die Bütt: "Die Energiewende und damit der Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien ist ein Grundanliegen grüner Politik. Dabei hat auch die Biomasse ihren Platz", stellte sie fest.
Und: "Der Einsatz von Holz als Energieträger liefert einen wichtigen Beitrag zur von uns unterstützten Null-Emissionsstrategie des Kreises." Die Übernahme des bestehenden Werkes durch den Kreis stelle sicher, "dass ein öffentlicher Träger Verantwortung für ökologische und ökonomische Bedingungen des Betriebes trägt und die Gewinne den Kommunen vor Ort zugute kommen können", erklärte die Bündnisgrüne ihre Beweggründe, Landrat Ihrke zu unterstützen.
Allerdings fühlte sie sich wohl doch nicht ganz wohl in ihrer Haut. "Ich gebe zu, mir ist bei der Tragweite des Beschlusses flau im Magen", sagte sie.
"Um den ökologischen Gesichtspunkten mehr Gewicht zu verleihen", schlug die Eberswalderin dem Kreistag sodann vor, für den Betrieb des Werkes die Selbstverpflichtung zu übernehmen, bei der Beschaffung des Holzbrennstoffes den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu befolgen. Was unter anderem bedeutet, im Hokawe kein Holz aus außereuropäischen Ländern zu verfeuern, sondern aus einem Umkreis von 160 Kilometern und möglichst aus zertifizierter Waldwirtschaft zu beziehen.
Krakaus Antrag ging, nachdem Landrat Ihrke ihr nun seinerseits lobend zur Seite sprang, unterstützt von SPD und CDU durch. Pech nur, dass das Papier nicht von den Bündnisgrünen, sondern in der Kreisverwaltung verfasst worden sein soll.
Zuvor war der gleiche Antrag nämlich Michael Luthardt (Linke) von Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU) angeboten worden.
Luthardt lehnte es jedoch ab, ihn in den Kreistag einzubringen. Linke-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig begründete, warum: Dies sei eine "grundsätzliche Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte sie. Mit diesem "Placebo" befriedige Krakau zwar "ein grünes Bedürfnis", zeige aber "keinen wirtschaftlichen Sachverstand", warf sie ihr vor.
Wirtschaftlichen Sachverstand nehmen im Allgemeinen die Liberalen für sich in Anspruch. So verkündete die FDP im Vorfeld der Entscheidung zum Hokawe mehrfach, dass sie aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen die Kommunalisierung des Werkes ist. "Wir sind geschlossen dagegen", verkündete Heiner Loos am Mittwoch im Kreistag folgerichtig die Position seiner Partei.
Allerdings saß er allein auf der Fraktionsbank. Barbara Ehm war im Urlaub, Ingo Postler mit seinem Oldtimer im Oderbruch liegengeblieben, und Immo Römer fehlte aus bislang unbekanntem Grunde. Es waren genau ihre Stimmen, die das Blatt hätten wenden können.
Hat gut Lachen: Landrat Bodo Ihrke (SPD) nach der Abstimmung. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Kreistagsabgeordneten billigte seine Pläne zum Kauf des Hokawe.