Nach der Insolvenz der in Brilon (Sauerland) ansässigen Firma Solarhybrid hat auch der Landkreis Barnim noch Rechnungen mit dem Unternehmen offen. Dabei handele es sich vor allem um Gebühren und Auflagen im Bodenschutz- und Naturschutzbereich, teilt Barnims Wirtschaftsdezernent Carsten Bockhardt (CDU) auf MOZ-Nachfrage mit.
"Unseren Löwenanteil haben wir aber drin", fügt Bockhardt hinzu. In den Kontakten mit dem Unternehmen habe der Landkreis weitblickend agiert. So sei die Baugenehmigung für das Solarkraftwerk Finow 2 gegen Vorkasse herausgegeben worden. "Uns hätte sehr viel Geld gefehlt, wenn wir das nicht getan hätten", so Bockhardt. Bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung wurde ein sechsstelliger Betrag fällig.
Von einem Cottbuser Projekt sei bereits bekannt gewesen, dass die Firma Zahlungsschwierigkeiten an die öffentliche Hand habe. Daher wählte man im Barnim das eher ungewöhnliche Vorgehen. "Heute bin ich froh darüber, wir standen alle politisch unter einem sehr hohen Druck", erinnert Bockhardt an den vorigen September, als Solarhybrid mit einem ersten Spatenstich bereits Tatsachen geschaffen hatte. Auf einer Fläche von insgesamt rund 130 Hektar wurden Firmenangaben nach 120 Millionen Euro verbaut. Dabei hatte das Unternehmen nach eigenen Aussagen allein naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von rund drei Millionen Euro zugesichert.
Was den Landkreis betrifft, so seien die Auflagen des Naturschutzes mit Bankbürgschaften hinterlegt, sagt Wirtschaftsdezernent Bockhardt. Im Bodenschutzbereich seien "kleinere Gebührengrößen", einige Hundert Euro, offen.
Zu den Auflagen im Bodenschutz gehören Beräumungsarbeiten. Diese Thematik werde mit dem Betreiber der Solaranlage geklärt. Sollten die Arbeiten nicht durchgeführt werden, könne der Kreis die Nutzung der Anlage untersagen. "Da haben wir doch ein Druckmittel in der Hand, wie es kleinere Handwerksbetriebe nicht haben", sagt Carsten Bockhardt. Mehrere kleinere Barnimer Unternehmen haben nach der Pleite des Projektentwicklers Solarhybrid Außenstände in der Höhe sechsstelliger Beträge. Gravierend sind die Folgen offenbar auf dem Arbeitsmarkt. Bockhardt zufolge hängen über 100 Arbeitsplätze an den nun teilweise in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen. In der Agentur für Arbeit Eberswalde sind Auffälligkeiten in dieser Größenordnung bisher noch nicht angekommen, sagt deren Sprecherin Sabine Endmann. Angesichts der breiten Palette an Unternehmen sei es jedoch schwierig, dies überhaupt nachzuvollziehen.
Über den aktuellen Stand setzte am Mittwochabend Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht (Bündnis Schorfheide) die Schorfheider Gemeindevertreter in Kenntnis. Die Kommune hatte die Planungshoheit und erwartet sich hohe Gewerbesteuern aus dem Solarprojekt. "Wir stehen in engem Kontakt mit Vertretern der Projektträgergesellschaften, die natürlich nicht konkurs sind", sagte Schoknecht.
Die Betreiberin Altira Renewable Management GmbH (Frankfurt/Main) verwalte sechs Projektträgergesellschaften. Schoknecht zufolge sitzen sie "wie versprochen" in Finowfurt, in der Brückenstraße. Dort seien Leute eingestellt worden. Für die ausstehenden Arbeiten gebe es hinterlegte Bürgschaften, betont Schoknecht noch einmal. "Wir müssen jetzt sehen, wer die ausstehenden Arbeiten erledigt."