Eberswalde ist der Vierte in der Folge. Nach dem Landkreis Barmim sowie den Gemeinden Bad Freienwalde und Marienwerder hat die Barnimer Kreisstadt Ja zur Übernahme der Finowkanal-Schleusen gesagt. Mehrheitlich sprach sich das Parlament am Donnerstagabend für die Gründung des Zweckverbandes "Region Finowkanal" zum Betrieb der Schleusen aus und setzte damit – für die folgenden Kommunen, darunter "Wackelkandidaten" – ein Zeichen, ein Signal.
Trotz des am Ende recht klaren Votums (mit 18 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen), der namentlichen Abstimmung war eine kontroverse und teils leidenschaftliche Debatte vorausgegangen, in der die Fraktionen Position bezogen. So bekannte Götz Trieloff (FDP/BFB), bislang dem Projekt Finowkanal "sehr kritisch gegenübergestanden" zu haben. Weshalb er froh gewesen sei, dass es 2018 "in letzter Minute gestoppt" wurde.
Verpflichtung für Generationen
Er habe stets für ein Engagement des Kreises geworben. Landrat Daniel Kurth sei es gelungen, sozusagen das "Ruder herumzureißen", wofür er ihm sehr dankbar sei. Gleichwohl: "Es bleibt ein Jahrhundert-Projekt." Mit der Übernahme der Schleusen übernehme man eine "Verpflichtung für Generationen", eine neue Aufgabe, die aus Sicht von Trieloff aber "lohnt".
Zweifellos sei die jetzige Vorlage die "beste, die wir bisher hatten", erklärte Sebastian Walter (Linke). Ungeachtet dessen habe seine Fraktion eine kritische Sicht auf das Vorhaben. Vor allem aus finanziellen Gründen. Das Projekt basiere auf einer Kostenschätzung, monierte Walter. Eberswalde habe im Schnitt pro Jahr 252 000 Euro für die Schleusen aufzubringen. Geld, das möglicherweise anderswo fehle. Der Fraktionschef verwies etwa auf Kita-Plätze und den öffentlichen Personennahverkehr. Volker Passoke sprach gar von einem "finanziellen Debakel". Trotzdem wollten die Linken die Entwicklung nicht blockieren, weshalb man sich der Stimme enthalten werde, kündigte Walter an.
Als nicht solide Grundlage wies Tilo Weingardt (AfD) den Entwurf der Finanzübersicht zurück. Er fragte sich, welche anderen, wichtigen Vorhaben in der Stadt dafür auf der Strecke blieben. Sein Fraktionskollege Thomas Krieg kritisierte die geplante Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung, wonach Eberswalde "nur" zwei Stimmen habe, was ein "hohes finanzielles Risiko" berge. Bedenken äußerte ebenso Oskar Dietterle (Die Partei). Was, wenn die Schleusensanierung erheblich teurer wird als geplant?, fragte sich der Abgeordnete. Dann bliebe – bei einer festen Fördersumme – die Stadt auf den Mehrkosten sitzen.
Hardy Lux (SPD/BFE) sprach indes vom "besten Weg" und einer "wichtigen Richtungsentscheidung". Echte Begeisterung war allein bei Karen Oehler (B90/Grüne) zu spüren. Leidenschaftlich warb sie für das Projekt. Jahrelang sei der Finowkanal "ein Wackelkandidat" gewesen. Mit dem jetzigen Votum gebe man der Wasserstraße "eine Perspektive". Und die Chance, sich nicht nur wassertouristisch zu entwickeln. Den Bedenkenträgern rief sie zu: "Haben Sie doch ein wenig Vertrauen zum Landkreis." Auch Götz Trieloff verteidigte das angekündigte Stimmenverhältnis. Der Vorschlag, wonach die kleinen Kommunen jeweils eine Stimme haben, sei "sehr weise".
Uwe Grohs (CDU) unterstützte das flammende Plädoyer: "Mit Bedenken kann man jede Maßnahme kaputt machen." Die Übernahme der Schleusen – "wir sind es dem Finowkanal schuldig".