Derweil haben Bündnis 90/Die Grünen offiziell die Anfrage gestellt, ob das von der Bürgerinitiative "Radwege in Eberswalde" gestartete "Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der bis Herbst geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße" rechtlich zulässig ist. Die Reaktion von Robby Segebarth, der im Rathaus als Wahlleiter Verantwortung trägt, fällt zwar staatstragend vorsichtig aus, lässt sich aber doch als "klares Nein" interpretieren. Zwar verweist der Wahlleiter darauf, dass er den Wortlaut des Bürgerbegehrens nicht kennt und er deshalb nur in allgemeinerer Art antworte. Dennoch kommt Robby Segebarth zu dem Schluss, dass sich die Anordnung eines Schutzstreifens für Radfahrer bzw. dessen Entfernung von der Fahrbahn in der Entscheidungskompetenz der zuständigen Verkehrsbehörde befinde. Es handele sich um sogenannte "Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung", über die kein Bürgerentscheid stattfinden dürfe. Insofern sei auch ein Bürgerbegehren unzulässig. Das Bürgerbegehren wäre ebenfalls nicht zulässig, wenn es sich ausdrücklich gegen das durch die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 beschlossene "Umsetzungsorientierte Radnutzungskonzept" richten würde - schon wegen der Acht-Wochen-Frist nach Inkrafttreten, innerhalb der bei "kassatorischen Bürgerbegehren" zu reagieren sei, so der Wahlleiter.
Die Sprecher der Bürgerinitiative, Gerd Markmann und Ulrich Pofahl, verweisen in ihrer Reaktion darauf, dass ihr Bürgerbegehren bisher nicht eingereicht worden sei und sich der Wahlleiter zum konkreten Bürgerbegehren korrekterweise nicht geäußert habe. Die Unterschriftensammlung gehe mit voller Kraft weiter. Bis Sonnabend seien bereits 1010 Unterschriften erreicht worden.

Kommentar


Beinahe dürfte es egal sein, ob das Bürgerbegehren gegen die Schutzstreifen für Radfahrer zulässig ist. Denn die Stadtpolitik wird sich ohnehin mit dem Für und Wider der Verkehrsregelung beschäftigen müssen.Damit hat die Bürgerinitiative eines ihrer Ziele erreicht: Über den Radverkehr in Eberswalde wird geredet. Das Ergebnis ist indes offen. Sven Klamann

Debatte über Radverkehr