Die Betriebssatzung eines Eigenbetriebes einer Stadt oder Gemeinde regelt dessen Rechtsverhältnisse. In dieser Satzung sind zum Beispiel das Stammkapital des Eigenbetriebes, die Vertretung des Eigenbetriebs und die Kompetenzen von Werkausschuss und Betriebsleitung geregelt.
In einer Betriebssatzung ...