Auf dem Tisch die "Vereinbarung für Finanzierung, Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Schleusenanlagen des Finowkanals sowie Betrieb und Unterhaltung der beweglichen Brücken, Wehre und Kanalstrecke", so die sperrige Bezeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Zweckverband Region Finowkanal, Bundesrepublik Deutschland und der Generaldirektion Wasser- und Schifffahrt (GDWS).

Kauf des ersten Pakets

Der Kreistag Barnim soll das Ganze am 9. September auf den Weg bringen. Der Landrat wird dann die Unterschrift unter das Papier setzen. Die Verbandsversammlung hat im März einstimmig zugestimmt. Der Zeitdruck ist groß. Denn nur wenn die Schleusen auch dem Zweckverband gehören, fließen die anvisierten Fördermittel von der ILB. Die würde 95 Prozent der förderfähigen Kosten des 50-prozentigen Anteils der Verbandskosten übernehmen, die für das erste Paket mit Schleuse Ruhlsdorf, Leesenbrück, Grafenbrück, Heegermühle und Wolfswinkel entfallen. Die andere Hälfe zahlt der Bund. Dabei ist die Höhe der Summe unwichtig. Auch die Schleuse Schöpfurt gehört in dieses Paket. Da hier bereits eine Sanierung erfolgt ist, steht noch die Automatisierung an. Der Landkreis Barnim hat für die Vorhaben für 2020 und 2021 jeweils 750 000 Euro bereitgestellt. Eingefordert vom Wirtschaftsministerium wurde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten. Dafür liegt laut Projektkoordinatorin Antje Uhlig ein Entwurf vor.

Bohrungen behindern Verkehr

Noch bis 4. September sind aktuell nur Sammelschleusungen auf dem Kanal möglich, weil die Firma w+s bau-instandsetzung GmbH aus Hannover Bauwerksuntersuchungen vornimmt und die Substanz prüft. Dazu werden Bohrungen an Kammerwänden und Schleusensohlen vorgenommen, später Betonkerne im Labor untersucht. Der Bund bezahlt die Vermessungen sowie Untersuchungen voll. Dafür soll der Landkreis das Vergabeverfahren durchführen, und der Zweckverband übernimmt die Entwurfsplanung bis September 2020. Vor der Übernahme des westlichen Schleusenpakets durch den Zweckverband ist es notwendig, deren Bauzustand zu ermitteln und Schlussfolgerungen für die Planung der Grundinstandsetzung der Bauwerke zu ziehen.
Die Gesamtfinanzierung soll 2020 stehen, damit Anfang 2021 das erste, westliche Schleusenpaket vom Bund übernommen werden kann und die Grundinstandsetzung beginnt. Gleichzeitig soll der Zweckverband, so die Empfehlung im Wirtschaftsplan, eine Ausschreibung vorbereiten zum Betrieb der Schleusen. Ein externer Partner, so berichtet Antje Uhlig, soll dafür gefunden werden. Hingegen darf der Zweckverband Stellen für Controlling und Projektplanung ausschreiben.
Ob das zweite Schleusenpaket finanziell abgesichert sei, wollten Ausschussmitglieder wissen. Nein, so Antje Uhlig. Aber der Kauf des zweiten Pakets an Schleusen solle erst erfolgen, wenn die Finanzierung steht. Das betrifft die Schleusen Drahthammer, Kupferhammer, Eberswalde, Ragöse, Stecher und Liepe.