Die Initiative „Barnim für alle“ kämpft an vielen Fronten, wenn es um Flüchtlinge geht. Manchmal sind es auch unbequeme Themen wie der Leistungsbezug. Deswegen wurde kürzlich in Eberswalde demonstriert – auch um Menschen zu vermitteln, dass das in Deutschland keine Sanktionen nach sich zieht.
Es ist ein Zeitungsfoto, bei dem Reaktionen absehbar sind. „Wir haben das Recht auf unser Geld“ steht auf dem Transparent, das von zwei Männern dunkler Hautfarbe gehalten wird. Die Initiative „Barnim für alle“ demons-triert in Eberswalde, weil einige Barnimer Flüchtlinge nicht die monatlichen Zahlungen erhalten haben, die ihnen nach Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.
Nach 15 Monaten Aufenthalts in Deutschland besteht der Anspruch auf Grundsicherung, argumentiert die Initiative und beruft sich auf Paragraph 2 des Gesetzes. Statt 354 sind das 416 Euro, informiert Philipp Grunwald, Sprecher von „Barnim für alle“. Doch nicht nur auf die 60 Euro mehr käme es an. Auch mit Blick auf den Krankenversicherungsschutz sei die Einstufung wichtig. Grunwald allein kennt 15 Fälle, bei denen nicht der volle Betrag überwiesen wurde. „Wir hatten das Gefühl, dass es ein systematisches Problem gibt“, sagt er später im Gespräch mit der MOZ.
Deshalb ein Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke, dem das Grundsicherungsamt als kreisliche Behörde unterstellt ist. Ihrke geht damit konform, dass ausländischen Flüchtlingen die Leistungen nach 15 Monaten Aufenthalt zustehen, so diese die Dauer ihres Aufenthaltes nicht künstlich verlängert haben. In der Antwort auf den Offenen Brief räumt der Landrat Verzögerungen aufgrund technischer Probleme ein. „Automatische Erfassungen und Umstellungen sind im Zeitalter der Digitalisierung immer wünschenswert, aber leider nicht so schnell zu realisieren“, heißt es darin. Und weiter: „Die Analyse hat ergeben, dass das Verfahren im Interesse des ausländischen Flüchtlings und Asylbewerbers verbessert werden muss, um einen zeitnahen Bezug des zustehenden Leistungsbetrages zu garantieren.“
Die Initiative ist mit dem Kreis im Dialog. Ihrke lobt ausdrücklich deren Engagement für Flüchtlinge. Trotzdem entschließt sich „Barnim für alle“ zur Demonstration. Eine Kundgebung, die dem Image von Flüchtlingen vielleicht nicht zuträglich ist. Wer hier Schutz vor Verfolgung erfährt, solle nicht auch noch Forderungen stellen, so die etwas entschärfte Meinung eines Anrufers bei der Zeitung am Tag der Veröffentlichung.
„Wir stehen zu unserer Auffassung“ , sagt Philipp Grunwald. Es gehe schließlich nicht darum, dass Flüchtlinge mehr Geld bekommen als andere. Sie seien nicht privilegiert, sondern hätten das gleiche Recht wie andere auch. „Es geht um gesetzlich zugesicherte Ansprüche auf ein Existenzminimum, nicht um ein Luxusleben“, so Grunwald. Nicht jeder der Betroffenen traue sich das offensiv einzufordern. „Viele haben aufgrund ihrer Herkunft Angst zu demonstrieren. Wir versuchen ihnen zu vermitteln, dass es legitim ist, für sein Recht einzustehen.“
Neben der Grundsicherung bewegt die Initiative das Thema Abschiebung. Nach Demons-trationen im vergangenen Jahr hatte es immer wieder geheißen, dass es sich bei den kritisierten Ausweisungen häufig um Rückführungen nach der Dublin-II-Verordnung handele. Die Betroffenen wurden in die Länder zurückgeführt, in denen sie zuerst Asyl beantragt hatten.
Wie Philipp Grunwald deutlich macht, ist eine indirekte Abschiebung dabei aber nicht ausgeschlossen. Heißt: In Deutschland würden Menschen aus Somalia oder Eritrea zwar Asyl erhalten. Doch gelte das nicht unbedingt für die Länder, in die sie rücküberführt werden.