Monatelang hat die Verwaltung daran gearbeitet. Jetzt liegt sie vor: die neue Kita-Gebührensatzung. Schon ist im politischen Raum mit Blick auf das Zahlenwerk von „sozialem Sprengstoff“ die Rede. Viele Eltern müssten laut Entwurf nämlich künftig tiefer in die Tasche greifen. Dafür sinkt das Essengeld.
Die Gegenüberstellung alter und neuer Gebühren macht sogleich das Ausmaß deutlich: Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und sogar mehr. Am heftigsten trifft es Familien mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 4021 Euro. Aber auch in den mittleren Einkommensschichten müssen sich Eltern auf deutliche Erhöhungen einstellen. Im Schnitt um 30 bis 40 Prozent. Allein im Hort fällt die Erhöhung nicht so drastisch aus.
Ab Mittwoch wird die „2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Benutzung der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft“, kurz auch Kita-Gebührensatzung genannt, in den Fachausschüssen beraten, bevor sie per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende April faktisch zum Gesetz erhoben werden soll. In der Vorlage verweist die Verwaltung einerseits auf die aktuelle Rechtsprechung (etwa auf die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts), andererseits auf eine Neukalkulation der Kosten. Zudem will die Stadt mit der novellierten Satzung eine „vollumfängliche Versorgung“ in den Kitas einführen. Sprich: Dort, wo bislang Frühstück, Obstfrühstück und Vesper noch nicht angeboten wurden, wird dies künftig zum Standard gehören. In der Darstellung des Fachamtes ist davon die Rede, dass dies „teilweise zu Gebührenerhöhungen“ führe. Im Gegenzug, dies geht allerdings nicht aus der Vorlage hervor, sinkt das Essengeld: von 62 Euro (bei schon bestehender Vollverpflegung) auf nunmehr 36 Euro im Monat.
Als weitere Gründe für die Preissteigerungen bei Gebühren nennt die Rathausspitze den „angehobenen Betreuungsschlüssel“, Tariferhöhungen sowie höhere Betriebskosten. Um dennoch dem Gebot der Sozialverträglichkeit Rechnung zu tragen, seien eine Gebührenstaffelung nach Einkommen, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder sowie Betreuungsumfang vorgenommen worden, so der Hinweis der Verwaltung. Laut Tabelle sinken die Gebühren für Geringverdiener. Wer 1220 Euro und weniger im Monat netto verdient, zahlt künftig auch für den Nachwuchs weniger. In der Krippe, im Kindergarten wie im Hort. Oder das Jugendamt übernimmt die Kosten. Für die meisten Eltern indes wird es teurer, insbesondere in der Altersklasse ein bis sechs Jahre.
Aber nicht allein deshalb werden bereits kritische Stimmen im politischen Raum laut. Moniert wird vor allem die mangelnde Transparenz. Die Platzkalkulation liegt den Abgeordneten nicht vor. Ebenso wenig den Eltern. Die Verwaltung versichert lediglich, bei der Überarbeitung der Satzung durch das Jugendamt des Landkreises sowie das eigene Rechts- und Personalamt beraten und unterstützt worden zu sein. Und Kitagebühren „weiterhin auf einer rechtlich sicheren Grundlage“ zu erheben. Im Jugendhilfeausschuss hatte Barnims Jugendamtsleiterin Yvonne Dankert vorige Woche indes erklärt, dass bislang „kein Einvernehmen“ hergestellt worden sei.
Neben ersten kritischen Tönen gibt es aber auch Stimmen, die mit Blick auf 200 oder 300 Euro Elternbeitrag für eine Ganz-Tages-Betreuung von angemessenen Gebühren sprechen.
Trotz landesweit geltenden Kita-Gesetzes, der rechtlichen Basis, wird die Frage der Kostenbeteiligung in den Kommunen offenbar unterschiedlich geregelt. Im Gegensatz zu Eberswalde, das laut Satzung Gebühren erhebt, sind in der Nachbargemeinde Britz durch die Eltern Beiträge zu entrichten. Die dortige Satzung, seit Spätsommer 2017 gültig, weist in der Tabelle keine absoluten Zahlen aus, sondern Prozentsätze, was eine maximale Differenzierung nach dem Einkommen ermöglicht.

Beispiele aus dem Entwurf der neuen Satzung


Für das Beispiel wird von einem unterhaltsberechtigten Kind in der Familie und einer hundertprozentigen Versorgung ausgegangen (in Krippe und Kindergarten sind dies bis zu 50 Wochenstunden, im Hort bis zu 30 Stunden)

■ Krippe: Nettoverdienst 1221 bis 1285 Euro bisher 43 Euro Elterngebühr monatlich, neu 49 Euro; Verdienst 2701 bis 2900 Euro bisher 183 Euro, neu 263 Euro; Verdienst ab 4021 Euro bisher 273 Euro, neu 415 Euro

■ Kindergarten: Nettoverdienst 1221 bis 1285 Euro bisher 37 Euro Gebühr monatlich, neu 40 Euro; Verdienst 2701 bis 2900 Euro bisher 123 Euro, neu 181 Euro; Verdienst ab 4021 Euro bisher 192 Euro, neu 273 Euro

■ Hort: Nettoverdienst 1221 bis 1285 Euro bisher 35 Euro Elterngebühr monatlich, neu 32 Euro; Verdienst 2701 bis 2900 Euro bisher 110 Euro, neu 127 Euro; Verdienst ab 4021 Euro bisher 162 Euro, neu 198 Euro

■ Neben der Gebühr haben die Eltern ein Essengeld zu entrichten. Das wiederum sinkt mit der Neukalkulation. Denn Frühstück und Vesper werden Bestandteil der Gebühr. Das Essengeld (bislang 62 Euro bei Vollverpflegung) beinhaltet nur noch das Mittagessen: 36 Euro im Monat (zwei Monate im Jahr frei).

Ab 1. August 2018 will Brandenburg das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen. Eltern müssten dann für diese zwölf Monate keine Gebühren mehr zahlen. Das Land will dafür die Kosten übernehmen. Zirka 40 Millionen Euro seien im Haushalt eingestellt, heißt es aus Potsdam.