Mit der Debatte im Sozialausschuss wird am Mittwoch die politische Diskussion um die neue Kita-Gebührensatzung der Stadt Eberswalde eröffnet. Monatelang hatte die Verwaltung Kosten kalkuliert, gerechnet, an dem Zahlenwerk gefeilt. Das, so ist dem Entwurf zu entnehmen, für viele Eltern Preissteigerungen vorsieht. Prompt gibt es Kritik.
Nach der Veröffentlichung des Papiers und dem Studium der Unterlagen hat sich rechtzeitig vor der ersten Lesung auch der Kita-Elternbeirat des Landkreises Barnim zu Wort gemeldet. In dem zweiseitigen Schreiben, das an die Stadtverordneten gerichtet ist, rügt das Gremium die Ausgestaltung der vom Gesetzgeber geforderten Sozialverträglichkeit. Die Kritik richtet sich zum einen gegen die gewählte Einkommensstaffel, zum anderen gegen die Staffelung nach unterhaltsberechtigten Kindern.
Die Einkommensstaffelung zur Gebührenermittlung sei in Eberswalde seit 2004 „trotz immer wieder steigender Betreuungskosten nicht angepasst“ worden, moniert der Elternbeirat. Ab einem monatlichen Nettoeinkommen der Familie von 1350 Euro gebe es heute die gleiche Staffelung wie damals. Einziger Unterschied: 2004 wurde der Höchstbeitragssatz ab 4100 Euro monatlichem Einkommen erhoben, jetzt laut Entwurf ab 4021 Euro. „Dieser Fakt zeigt, dass auf die gestiegenen Kosten der Eltern für Miete, Lebensmittel sowie Nebenkosten (...) nicht angemessen reagiert wurde.“ Um eine wirklich sozialverträgliche Staffelung zu erzielen, bittet der Elternbeirat „um eine deutliche Erhöhung“ des Verdienstes für den Spitzenbetrag. „Nur dadurch kann eine übermäßige Belastung der Familien mit unterem und mittlerem Einkommen abgemildert werden.“
In puncto Kinderzahl regt das Gremium höhere Geschwisterrabatte an. „Die aktuellen Staffelungen von 20 Prozent Nachlass bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern und 30 Prozent bei drei unterhaltsberechtigten Kindern spiegeln die erhöhten finanziellen Belastungen durch jeden weiteren Haushaltsangehörigen bei meist gleichbleibendem oder gar reduziertem Einkommen nicht wider“.
Zudem zeigt sich der Beirat „irritiert“ durch eine Formulierung der Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage, wonach angeblich Hinweise über den Kreiselternbeirat in die Neukalkulation eingeflossen seien. Es habe lediglich ein Gespräch im Mai 2017 beim Landkreis gegeben, stellt Vorsitzende Annett Heidebrunn fest. Ob die Hinweise berücksichtigt wurden, sei ihr indes nicht bekannt. Gleichzeitig bietet der Beirat erneut Gespräche an.
Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses: Mittwoch, 18.15 Uhr, im Bürgerbildungszentrum; der Entwurf der Kita-Gebührensitzung steht zum Download auf www.eberswalde.de bereit.