Im Barnimer Kreistag, der 56 Sitze hat und dem überdies Landrat Bodo Ihrke (SPD) als stimmberechtigtes Mitglied angehört, sitzen seit der Kommunalwahl im Mai vorigen Jahres 16 Linke (inklusive zwei Vertretern des Bauernverbandes), 13 CDU- und zehn SPD-Vertreter. Dass sich die drei größten Fraktionen verbündet haben, um gemeinsam festgelegte Grundsätze und Projekte zu unterstützen, stößt selbst bei den beteiligten Parteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Linke, SPD und CDU haben sich in ihrem Grundlagenpapier unter anderem darauf verständigt, für den Kreis die Trägerschaft aller weiterführenden Schulen im Barnim anzustreben, in der Energieversorgung den Aufbau von Kreiswerken voranzutreiben, das Förderprogramm "Arbeit für Barnim" einzuführen und die Kommunen materiell beim Erhalt des Finowkanals zu unterstützen.
"Endlich haben wir die Möglichkeit, unsere Vorhaben aus dem Wahlprogramm fast 1:1 umzusetzen", jubelte Sebastian Walter, Vorsitzender der 480 Mitglieder zählenden Barnimer Linken, zu Beginn der Debatte. Das Grundlagenpapier sei keineswegs das Manifest einer ganz, ganz großen Koalition und stelle zudem nicht den Rückzug der Linken aus der Opposition dar.
Auch Lutz Kupitz, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, bat eindringlich um die Zustimmung der 59 zur Versammlung erschienenen Mitglieder. "Eines ist dieses Papier definitiv nicht: Das Ende der Auseinandersetzung um Wege und Ziele bei der kreislichen Entwicklung und bei der Entwicklung unserer Gemeinden", sagte er. Die Vereinbarung sei vielmehr ein Anfang. Es liege an der Linken, wie sie ihre Chance nutze.
Weil er gesundheitlich verhindert war, hatte Helmut Koch seine Stellungnahme schriftlich verfasst. "Getarnt durch ein sogenanntes Grundlagenpapier scheint sich im Kreistag eine große Koalition von SPD, CDU und Linken herauszubilden. Das bedeutet aber in der Praxis nichts anderes, als die Rolle der Linkspartei als Opposition gegen die Funktion eines Gehilfen des Landrates und der SPD/CDU-Koalition einzutauschen", hieß es in seiner Wortmeldung, die von Sabine Stüber verlesen wurde, die der Kreistagsfraktion der Linken im Barnim angehört.
Vor den Linken hatten schon CDU und SPD das Grundlagenpapier bestätigt - allerdings nicht durch Mitglieder-Beschlüsse.