Sollte sich Friedhelm Boginski, seit 2006 Bürgermeister der Barnimer Kreisstadt, am 26. September tatsächlich in die Bundespolitik verabschieden, entsteht in Eberswalde eine Vakanz. Denn das nächste Stadtoberhaupt wird regulär erst irgendwann 2022 gewählt. Auf dem zweiten Platz der FDP-Landesliste für Brandenburg stehend, sind die Chancen des Überraschungskandidaten gar nicht einmal schlecht.

Beigeordneter soll Machtvakuum in Eberswalde verhindern

Für bisher drei der neun Fraktionen im Eberswalder Stadtparlament sind die bundespolitischen Ambitionen des Noch-Bürgermeisters der Anlass, eine Strukturveränderung im Rathaus anzustreben. Für die Stadtverordnetenversammlung von 27. April haben SPD/Bürger für Eberswalde, Bündnis 90/Die Grünen und CDU einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, in dem sie sich dafür aussprechen, die Stelle einer/eines ersten Beigeordneten zu schaffen. „Unsere Stadt braucht Kontinuität und Wandel, um sich lebendig weiterzuentwickeln“, wird der Vorstoß begründet, der weit weniger harmlos ist, als es auf den ersten Blick wirken mag. Denn der Antrag des Trios ist Revolution und Rolle rückwärts zugleich. Bis 2013 hatte es im Eberswalder Rathaus noch einen ersten Beigeordneten gegeben. Die Stelle war auf Betreiben von Friedhelm Boginski ersatzlos gestrichen worden.

Einreichende Fraktionen setzen auf Kontinuität

Damit hatte das Stadtoberhaupt drei Ziele verfolgt: Erstens sollte den drei Dezernaten eine gleichgewichtige Position im Verwaltungsaufbau eingeräumt werden. Zweitens sollte bei der Besetzung von Dezernenten-Posten das Leistungsprinzip über der Parteipolitik stehen. Und drittens sollten die jährlichen Einsparungen von 15.000 Euro als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Eberswalde verstanden werden.
„Angesichts des im Jahr 2022 bevorstehenden Wechsels an der Stadtspitze und der im Zuge der Wahl einer neuen Bürgermeisterin/eines neuen Bürgermeisters gegebenenfalls bevorstehenden Vakanz sichert die Benennung einer/eines ersten Beigeordneten in dieser Zeit und darüber hinaus die Kontinuität“, heißt es im gemeinsamen Antrag weiter. Die Tätigkeit einer/eines ersten Beigeordneten sei durch die enge Verzahnung mit dem kommunalen politischen Raum gekennzeichnet.

Volksvertretern geht es um die politische Legitimation

Bereits 2012, als eine Mehrheit der Stadtverordneten die Strukturreform des Bürgermeisters gebilligt hatte, war Hardy Lux dagegen Sturm gelaufen. Die Beigeordneten-Stelle sei ein Wert an sich, auf den nicht ohne Not verzichtet werden sollte, hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende betont, der heute der SPD/BfE-Fraktion vorsteht. Als Wahlbeamter sei ein Beigeordneter auch ein starker Akteur in der Stadtverordnetenversammlung. Diese vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Mitsprache solle die Politik nicht wegen vergleichsweise geringfügiger Mehrkosten preisgeben, hatte der Volksvertreter damals gewarnt. „Das ist auch heute meine Ansicht“, sagt Hardy Lux. Anders als angestellte Dezernenten hätten Beigeordnete eine politische Legitimation, weil sie auf Vorschlag des Bürgermeisters durch das Stadtparlament für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt und mit Zweidrittelmehrheit auch wieder abgewählt werden könnten.

Neue Hierarchie-Ebene würde Entscheidungen erleichtern

Weitere inhaltliche Argumente fallen Karen Oehler, Bündnis 90/Die Grünen, ein. „Die Auswirkungen der Corona-Krise sind in Gänze noch gar nicht absehbar und werden uns noch lange beschäftigen“, hebt die Volksvertreterin hervor. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadtpolitik in die Lage versetzt werde, in die Verwaltung hinein Akzente zu setzen. Aktuell gebe es mit Anne Fellner, Maik Berendt und Jan König drei Dezernenten. Zwar sei Anne Fellner als allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Doch dies allein mache sie nicht zur Dienstvorgesetzen ihrer beiden Kollegen, die berechtigt wäre, bei Ressortstreitigkeiten um die knapper werdenden finanziellen Mittel nötigenfalls ein Machtwort zu sprechen. Eine Beigeordnete oder ein Beigeordneter hingegen stünde in der Hierarchie über den Dezernenten.
„Uns geht es auch darum, einen reibungslosen Übergang in der Verwaltungsarbeit zu sichern und eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister in seiner Arbeit zu unterstützen“, betont Uwe Grohs, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Die Stelle der oder des ersten Beigeordneten soll möglichst bald öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wahl könnte bereits im Juni oder auf einer Sondersitzung im Juli erfolgen. Alle drei Dezernenten sind eingeladen, sich zu bewerben.

Eberswalder Stadtverwaltung lehnt Stellungnahme ab

Und wie reagiert die Rathausspitze auf den Vorstoß? „Da dieser Antrag aus der Stadtpolitik kommt, halten wir als Stadtverwaltung es nicht für angemessen, uns dazu zu äußern“, teilt Johan Bodnar mit, der als Pressesprecher in der Verantwortung steht.

Was die Brandenburger Kommunalverfassung über Beigeordnete sagt


§ 59 Beigeordnete

(1) In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern und kreisfreien Städten kann ein Beigeordneter oder können mehrere Beigeordnete gewählt werden.

(2) Die Zahl der Beigeordneten ist in der Hauptsatzung festzusetzen. Sie beträgt in kreisangehörigen Gemeinden bis zu zwei, in kreisfreien Städten bis zu vier.

(3) Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Einer der Beigeordneten muss mindestens die Befähigung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungs- oder Justizdienst oder zum Richteramt oder eine den vorgenannten Befähigungsvoraussetzungen vergleichbare Qualifikation besitzen. In Gemeinden mit mehr als 40 000 Einwohnern muss der Beigeordnete die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt oder eine den vorgenannten Befähigungsvoraussetzungen vergleichbare Qualifikation haben.

§ 60 Wahl, Abwahl und Rechtsstellung der Beigeordneten

(1) Die Beigeordneten werden auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters von der Gemeindevertretung auf die Dauer von acht Jahren gewählt. Sie sind hauptamtliche Beamte auf Zeit und nehmen die Leitung einer dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellten Organisationseinheit wahr. Erhält der vorgeschlagene Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, finden weitere Wahlgänge statt, in denen die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen ausreicht.

(2) Die Stellen der Beigeordneten sind öffentlich auszuschreiben. Bei der Wiederwahl eines Beigeordneten kann die Gemeindevertretung durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder. Die Gemeindevertretung darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle den Beigeordneten wählen oder wiederwählen.

(3) Ein Antrag auf Abwahl kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung gemeinsam und eigenhändig unterschrieben oder vom hauptamtlichen Bürgermeister eigenhändig unterschrieben gestellt werden. Zwischen dem Zugang des Antrags bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Sitzung der Gemeindevertretung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder. Der Bürgermeister muss einen Beigeordneten unverzüglich nach Beschluss der Gemeindevertretung abberufen.

(4) Die Beigeordneten haben in den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein aktives Teilnahmerecht. § 22 gilt entsprechend.