Migrationsbeirat : Migranten sollen beteiligt werden

Der Plan von Barnims Landrat Daniel Kurth, den Migrationsbeirat, ein Gremium des Kreises zur besseren Beteiligung von ausländischen Mitbürgern, künftig nicht mehr direkt wählen zu lassen, stößt auf Kritik.

"Das ist eine massive Schwächung der migrantischen Selbstverwaltung", meint etwa Peter Vida, Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration und Mitglied des Kreistages für die Freien Wähler. Der Barnim sei landesweit dafür bekannt, den aktivsten Beirat für Migration und Integration zu haben, so Vida. Die Liste der Aktivitäten für eine funktionierende Integrationsarbeit sei lang: Vor allem im kulturellen Bereich hätte der Beirat in den vergangenen Monaten einiges auf die Beine gestellt. So seien beispielsweise zum jüngst veranstalteten muslimischen Zuckerfest hunderte Besucher gekommen.

Kurzum: Der Migrationsbeirat mache vorbildliche Arbeit und sei von den Migranten im Landkreis akzeptiert, ist Vida überzeugt, der das Gremium seit 2011 leitet. "Die Direktwahl spielt eine entscheidende Rolle für die Identifikation und unmittelbaren Partizipation", heißt es in einem Schreiben des Migrationsbeirates an Landrat Daniel Kurth. Die meisten Migranten hätten schließlich kein allgemeines Wahlrecht, deswegen sei es wichtig ihnen zumindest bei der Auswahl ihrer eigenen Vertreter ein Mitbestimmungsrecht zu geben, so die Argumentation des Migrationsbeirates.

Mittel der Mitbestimmung

Bislang wird der Beirat für Migration und Integration alle drei Jahre in direkter Wahl von den im Landkreis lebenden Ausländern gewählt. Die letzte Wahl fand 2017 statt. Die Wahlbeteiligung war allerdings mit 12 Prozent gering.

Geht es nach den Plänen des Landkreises soll der Beirat künftig nach öffentlicher Ausschreibung vom Kreistag ernannt werden. "Die Direktwahl erzeugt einen hohen organisatorischen Aufwand", heißt es in der Begründung der Änderung der Hauptsatzung dazu. "Demgegenüber steht eine geringe Wahlbeteiligung. Daher soll das Wahlverfahren effizienter ausgestaltet werden.", heißt es weiter in der Begründung. Die Wahlperiode soll dabei von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Eine nähere Begründung war zu diesem Zeitpunkt aus der Verwaltung auf Anfrage nicht zu hören.

Der Vorstand des Migrationsbeirates kämpft nun für eine Beibehaltung der Direktwahl. "Eine geringe Wahlbeteiligung ist kein Argument, um eine Wahl abzuschaffen", so Vorsitzender Peter Vida. Nur durch eine direkte Beteiligung könne sichergestellt werden, dass der Beirat auch für die Interessen der Migranten spreche und von ihnen als Ansprechpartner akzeptiert werde. Die Wahlbeteiligung sei zudem in früheren Jahren, etwa 2014, ähnlich hoch wie die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl gewesen. Die besonderen Umstände  der Flüchtlingskrise und das allgemeine Durcheinander dieser Zeit ist in seinen Augen die Ursache für den Einbruch der Wahlbeteiligung im Jahre 2017. Noch 2014 lag sie gleichauf mit der der Landratswahl. Mit seiner Kritik wähnt sich Peter Vida nicht allein: Auch andere Verbände, wie DAMOST, der Dachverband der Migrantenorganisationen Ostdeutschland, die jüdische Gemeinde Brandenburg und das Muslimische Netzwerk sehen die Pläne kritisch, so Vida. Der Migrationsbeirat selbst hat nun eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Wahl und besseren Struktur des Gremiums vorgelegt: So soll die Wahlperiode mit der des Kreistages ab 2024 synchron laufen, jeder Wahlberechtigte soll nur drei Stimmen haben. Zudem sollen sich die Bewerber vorher vorstellen, in den Übergangsheimen soll die Heimleitung für die direkte Wahl werben, um möglichst viele Ausländer zu erreichen. Zudem sollen die Migranten im Barnim stärker in die Organisation der Wahl eingebunden werden, schlägt der Migrationsbeirat in seinem Brief an den Landrat vor. Peter Vida hofft durch seine Vorschläge ein Umdenken in der Kreisverwaltung zu erreichen. Er hofft auf Einsicht. Schließlich wäre es doch schade, um das bisher Erreichte.