Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tourt durchs Land. Heute ist er mit dem Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg“ in der Barnimer Kreisstadt zu Gast. Vorab hat ihmFragen zu Themen gestellt, die in Eberswalde gerade besonders heftig diskutiert werden.
Herr Woidke, was sagen Sie politischen Mitbewerbern, die Ihnen vorwerfen, Ihr Bürgerdialog sei schon Wahlkampf?
Dietmar Woidke: Ich würde sie einladen, darüber mal offen beim Bürgerdialog mit mir und den Gästen zu diskutieren. Es gab viel Gesprächsbedarf bei den bisherigen Veranstaltungen. Das Thema ist bisher noch nicht dabei gewesen. Aber vielleicht ja heute in Eberswalde. Ich bin gespannt. Auch an mich wird immer wieder herangetragen, Politiker würden nicht mehr richtig zuhören und deshalb die Sorgen der „ganz normalen Menschen“ aus den Augen verlieren. Ganz ehrlich: Das wurmt mich persönlich sehr. Denn egal ob Ministerpräsident oder Abgeordnete: Wir sind alle viel unterwegs im Land und reden mit den Menschen. Aber natürlich kann Kommunikation immer noch besser werden. Auch dafür ist der Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ da. Jeder und jede ist eingeladen, sich im Sinne einer guten Weiterentwicklung Brandenburgs einzumischen.
Welche Hoffnungen können Sie den Eberswaldern machen, die sich wünschen, dass für die Bahnverbindung nach Berlin der Halbstundentakt ausgebaut wird?
Ich habe in meinem Notizbuch schon eine Wunschliste mit Taktverdichtungen im Brandenburger Schienenverkehr angelegt – sie wächst mit jedem Bürgerdialog. Das ist einerseits ein positives Zeichen, weil Brandenburg wächst und immer mehr Menschen ihren Wohn- und Arbeitsort immer besser mit den „Öffentlichen“ verbinden können. Andererseits sind damit auch riesige Herausforderungen verbunden. Finanzielle für die öffentlichen Haushalte. Aber vor allem auch technische und logistische. Viele Verbesserungen erfordern zunächst einmal Ausbaumaßnahmen. Ganz zu schweigen von den Lieferproblemen der Zug- und Waggonbauer.
Klare Antwort also für Eberswalde: Mittelfristig wird es beim jeweiligen Stundentakt von RE 3 und RB 24 bleiben, also zum Hauptbahnhof und nach Lichtenberg. Jede Stunde zweimal nach Berlin. Mit Doppelstock-Verstärkung im Sommer und den Halten der RB 66 aus Stettin gibt es zumindest teilweise Verbesserungen. Und ab 2022 kommt die Direktverbindung zum BER hinzu. Deutliche Verdichtungen gibt es hoffentlich in acht Jahren,  wenn endlich die schnelle Verbindung von Berlin nach Stettin fertig gestellt wird. Ich habe dafür lange gekämpft und ich bin sicher, dass es sich auch für die Eberswalder lohnen wird. Aber Geduld wird erst einmal weiter gefragt sein.
Ein Thema des Landtagswahlkampfes dürfte die von mehreren Parteien erhobene Forderung werden, für Uckermark und Barnim wieder ein eigenes Schulamt, vorzugsweise in Eberswalde, zu installieren. Sehen Sie dafür Chancen?
Klar ist: Das Amt in Frankfurt (Oder) ist für diejenigen aus dem Barnim und der Uckermark, die den direkten Kontakt brauchen, sehr weit weg. Deshalb setzen das Bildungsministerium und das Schulamt auf eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Die Gespräche darüber, wie die Anlaufstelle in der Kreisverwaltung umfangreicher für schulaufsichtliche Aufgaben genutzt werden kann, sind im vollen Gange. Eines will ich aber deutlich feststellen: Es bestehen derzeit keine Möglichkeiten, ein zusätzliches Schulamt für die Region aufzubauen.
Im Barnim hätte es bei einer Kreisfusion mit der Uckermark noch die wenigsten Bedenken gegeben. Es gibt schon in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit beider Kreise, so in der Regionalen Planungsgemeinschaft, die über Windeignungsgebiete entscheidet. Unterstützt das Land eine noch engere Kooperation?
Ich bin froh, dass wir einen gemeinsamen, besseren Weg gefunden haben, unsere Kreise fit für die Zukunft zu machen. Dass sich seither auch die Kooperation zwischen Land und Kreisen deutlich verbessert hat, spüre ich in unseren Vor-Ort-Kabinettsitzungen sehr genau. Vor dem Bürgerdialog werden sich dazu heute ja auch Landesregierung und Kreisspitze im Barnim treffen.
Die Diskussionen hatten aber auch ein Umdenken in den Kreisen und kreisfreien Städten zur Folge. Allen wurde bewusst: Wir müssen kooperieren, um die Themen der Zukunft zu meistern, zum Beispiel Wirtschaftsentwicklung, Nahverkehr, ärztliche Versorgung und vieles mehr. Diese Kooperationsbereitschaft wird auch von der Landesregierung gesehen und unterstützt. Mit dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit haben wir einen der modernsten Rechtsrahmen für freiwillige Kooperationen in ganz Deutschland. Und wir helfen nicht nur bei der Schuldentilgung in den kreisfreien Städten, sondern statten auch die Kommunen finanziell besser aus. Allein der Landkreis Barnim wird 2019 aus den allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen rund 2,2 Millionen Euro mehr erhalten als in diesem Jahr.
Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski wird nicht müde, auf die Leistungen der Barnimer Kreisstadt bei der Integration Geflüchteter hinzuweisen und eine stärkere finanzielle Würdigung der Arbeit einzufordern, die von den Kommunen auf diesem Gebiet erledigt wird. Wie hilft das Land den Kommunen im Allgemeinen und Eberswalde im Besonderen?
Sie haben vollkommen Recht. Die kommunale Familie leistet einen herausragenden Beitrag für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in Brandenburg. Und mir ist auch sehr bewusst, dass sich die Stadt Eberswalde mit dem großen Engagement ihrer Bürgerschaft, den sozialen Trägern und der Kommunalpolitik da besonders positiv hervortut. Die Hälfte aller Zuweisungen für den gesamten Landkreis zu meistern ist eine riesengroße Aufgabe, die Anerkennung und Unterstützung verdient. Und die leisten wir auch, indem wir überall für gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Unterbringung und vor allem die Begleitung der geflüchteten Menschen sorgen. Allein in der Migrationssozialarbeit konnte der Barnim in diesem Jahr noch einmal um 12 Personalstellen aufstocken. Und ich denke doch, dass die Hilfe auch da zum Einsatz kommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Es gibt aber auch noch andere Instrumente, über die kleinere Projekte der Integrationsarbeit oder Demokratiebildung Förderung erfahren. Ich denke an das Bündnis für Brandenburg und das Tolerante Brandenburg, mit denen die Stadt sicher im engen Austausch steht.
Es gibt den starken Wunsch der Anrainerkommunen des Finowkanals, dass das Land stärker als bisher dazu beiträgt, dass die Wasserstraße durchgängig schiffbar bleibt. Ist es für Sie vorstellbar, dass das Land den Kanal im Ganzen oder die Schleusen vom Bund übernimmt oder sich an einer Übernahme durch die Kommunen beteiligen würde?
Hier möchte ich mit einer bekannten Regel aus unserem Grundgesetz antworten: Eigentum verpflichtet! Und deshalb sind bei einer Bundeswasserstraße nicht das Land oder die Kommunen in der Verantwortung, weshalb ich die vorsichtige Haltung zum Beispiel des Eberswalder Rathauses gut verstehen kann. Denn jede noch so gute Idee braucht eine vertretbare und realistische finanzielle Perspektive. Klar würde Verkehrsminister Scheuer wegen des immensen Investitionsaufwandes an den Schleusen am liebsten von Bord gehen. Aber er sitzt am Hauptruder, und aus dieser Pflicht entlassen wir ihn nicht.
Ich bin übrigens ganz bei den Anrainer-Kommunen und bei den engagierten Mitstreitern des Kanalvereins. Selbstverständlich hat so eine historisch bedeutsame Wasserstraße ein gutes Konzept verdient, das die alte Industriekultur der Region erlebbar macht und ein weiterer touristischer Anziehungspunkt werden kann. Auf welche Erlebnisse man dabei genau setzt, ist vielleicht eine Frage, die noch intensiver erörtert werden muss. Das Land würde sich sinnvollen touristischen Projekten mit Sicherheit nicht verschließen.
„Zur Sache, Brandenburg“, Bürgerdialog des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in Eberswalde, heute 19 Uhr (Einlass 18.15 Uhr), Haus Schwärzetal, Weinbergstraße 6A