Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich rund zehn Prozent der Deutschen für die Piraten entscheiden. Somit scheinen zehn Prozent der Deutschen genauso frustriert zu sein, wie das zuletzt in Berlin der Fall war. Bis zur nächsten Bundestagswahl muss jedoch noch viel getan werden.
„Wir kämpfen noch mit den Strukturen“, sagt Heiko Brucker. Der 36-Jährige mit Schnauzer und offenem Blick ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei in Eberswalde. „Um auf die Wahllisten zu kommen, ist eine zweite Untergliederungsebene im Bundesland nötig.“ Bisher gibt es in Brandenburg lediglich einen Landesverband der Piraten-Partei und einige Kreisverbände.
Um mehr Bürger von der Tauglichkeit der Piraten zu überzeugen, haben Brucker und seine Partei-Kollegen den Piraten-Stammtisch gegründet. Einmal im Monat kommen sie und Interessierte an verschiedenen Orten im Barnim zusammen.
In Brandenburg ist die Piratenpartei schon oppositionell tätig. Noch beschränken sich die Handvoll Piraten dabei auf ihr Steckenpferd, den Datenschutz. „Wir haben über den Einsatz der Bundestrojaner recherchiert“, berichtet Brucker. Zwar sei in Brandenburg nur bei vier Gelegenheiten Überwachungssoftware eingesetzt worden, von der Auflage, nur bei drohender Gefahr auf das Überwachungsprogramm zurückzugreifen, seien die Ermittler aber weit entfernt gewesen. „In einem Fall nutzte man die Software zu Ermittlungen bei einem Betäubungsmitteldelikt.“ Auch die geplante Polizeireform stößt bei dem Eberswalder Brucker auf wenig Gegenliebe. Einer der jungen Unzufriedenen ist Thomas Scheindorf. Der 30-Jährige will vor allem im sozialen Bereich etwas bewerkstelligen, die anderen Parteien haben ihnenttäuscht. „Man sagt ja, dass Macht korrumpiert, und ich kann mir das immer nur ohnmächtig von unten ansehen“, erzählt der junge Koch. Er möchte wissen, wie die Piraten dem entgegentreten wollen.
Transparenz und frische Ideen wollen die Piraten den verkrusteten Partei-Strukturen entgegensetzen. „Es muss flexiblere Möglichkeiten geben, um bei politischen Fragen zu entscheiden, nicht immer nur dafür oder dagegen“, ist Veit Göritz überzeugt. „Mich stellt es jedenfalls nicht zufrieden, dass ich beim Wählen immer das geringste Übel suchen muss.“ Zunächst hielt der 26-jährige Maschinenbaustudent aus der Schorfheide die Piraten für eine Spaßpartei. „Aber dann habe ich gemerkt, dass da mehr dahinter steckt.“ Von dezentralen Parteitagen, die über das Internet miteinander verbunden sind, ist die Rede, von verkürzten Wahlzeiten oder dem Abschaffendes Koalitionszwangs. Immer mit der Überlegung, der Basisdemokratie gerecht zu werden, die sich die Piraten auf die Flagge geschrieben haben. „Basisdemokratische Entscheidungsfindung dauert aber auch immer etwas länger“, weiß Heiko Brucker. Und so befasst man sich vorläufig noch mit der Ausarbeitung eines politischen Programms für Brandenburg. Bis zur nächsten Wahl ist ja noch etwas Zeit.