Die Wehrpflicht galt als Überbleibsel des kalten Krieges und wurde daher 2011 abgeschafft. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verschiebt sich aktuell allerdings der Blickwinkel beim Thema Landesverteidigung. Nicht nur, dass plötzlich 100 Milliarden Euro investiert werden sollen, auch die Wehrpflicht steht wieder im Fokus. Die MOZ-Redakteure Josephine Theodor und Markus Pettelkau haben unterschiedliche Standpunkte dazu.

Eine reine Panikhandlung?

Markus Pettelkau: Die CDU fordert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund der aktuellen Geschehnisse. Nachdem die CDU selbst aus guten Gründen die Wehrpflicht 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abgeschafft hat. Sie wurde damals abgeschafft, da die Bedrohungen des kalten Krieges passe waren. Stattdessen wollte man auf eine kleine, aber effiziente Armee setzen. Gut, hat nicht geklappt. Das hat aber andere Gründe. Diese Forderung ist eine reine Panikhandlung. Denn auch ein stehendes Heer aus Zwangsrekrutierten würde die jetzige Situation nicht bessern.
Josephine Theodor: Bei der Wehrpflicht handelt es sich nur bedingt um Zwang. Schon vor 2011 konnte man sich auch für den Zivildienst entscheiden, und derzeit gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Der freiwillige Wehrdienst oder den Bundesfreiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst gibt es auch noch. Und zwar wurde die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt, ist aber immer noch in unserem Grundgesetz verankert. Und warum würde ein stehendes Heer, auch „nur“ mit Zwangsrekrutierten und einigen Berufssoldaten, die derzeitige Situation nicht verbessern? Auch wenn diese weniger erfahren und ausgebildet sind, können Wehrpflichtige immer noch wertvolle Arbeit innerhalb des Militärs leisten. Arbeit, die gerade jetzt wichtiger denn je ist.

„Der feuchte Traum weniger alter Herren“

Pettelkau: Warum sollten Wehrpflichtige wichtiger denn je sein? Ob wir nun schlecht ausgerüstete Berufssoldaten oder schlecht ausgerüstete Wehrpflichtige haben, macht doch keinen Unterschied. Das Ziel der Wehrpflicht war es, so viele Menschen wie möglich, eigentlich ja nur Männer, wehrhaft zu machen. Das ist heute nicht mehr nötig – trotz der aktuellen Lage. Wir sind Teil eines großen Verteidigungsbündnisses, der NATO. Diese Mitgliedschaft schützt uns mehr als genug. Wir müssen die Bundeswehr stattdessen modernisieren – es kann doch nicht sein, dass es am nötigsten fehlt, trotz des siebtgrößten Wehretats der Welt. Das hat oberste Priorität. Die Rückkehr der Wehrpflicht ist nichts weiter als der feuchte Traum weniger alter Herren, die sich die „gute alte Zeit“ zurückwünschen. Damals, als Freund und Feind noch feststehende Begriffe und die Welt wirtschaftlich noch nicht so verflochten war.

Fast die Hälfte laut Umfrage dafür

Theodor: Natürlich muss auch gleichermaßen die Ausrüstung der Bundeswehr auf einen modernen Stand gebracht werden. Genauso wie das damalige Konzept der Wehrpflicht: dieses ist veraltet und sollte modernisiert werden, bevor es wieder auf die jungen Männer und Frauen in diesem Land angewendet werden kann. Und ja, Deutschland ist bereits seit 1955 Teil der NATO – jedoch ist die NATO selbst, als Zusammenschluss unterschiedlicher Staaten zum Zwecke der Verteidigung, sehr schwerfällig. 30 Staaten müssen entscheiden, ob ein Einsatz befürwortet wird. Die Bürokratie des Bündnisses steht sich selbst im Weg, gerade wenn schnelles Eingreifen erforderlich sein sollte. Im heutigen modernen Zeitalter des Cyberkrieges, der mithilfe von Drohnen und Hackangriffen geführt werden kann, können zukünftige Angriffe innerhalb von Sekunden geschehen. Und die Rückkehr der Wehrpflicht ist mitnichten nur von „wenigen alten Herren“ gewünscht – laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 47 Prozent der Deutschen für eine Rückkehr der Wehrpflicht.

Sind andere Dinge wichtiger?

Pettelkau: Im heutigen modernen Zeitalter des Cyberkrieges spielen Soldaten eine untergeordnete Rolle. Dieser Punkt spricht eher gegen eine Wehrpflicht. Auch die INSA-Umfrage sagt gar nichts aus. In einigen Wochen, wenn der Schock und die Panik verflogen sind, kann das Ergebnis schon wieder ganz anders aussehen. Um aber noch einmal andere rechtliche Grundlagen in den Vordergrund zu rücken, die hier bereits genannt wurden: Nach Artikel 12a Absatz 1 des Grundgesetzes können Männer zur Wehrpflicht verpflichtet werden. Es ist eindeutig eine sogenannte Kann-Bestimmung – keine feste Verankerung. Das zukünftige erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr erfordert zudem eine größere Professionalität der Soldaten. Dies ist mit kurzzeitig dienenden Wehrpflichtigen nicht zu gewährleisten. Die Technisierung der Bundeswehr braucht gut geschulte Spezialisten. Wehrpflichtige können während der kurzen Wehrdienstzeit kaum noch zureichend in der Handhabung komplizierter Waffensysteme ausgebildet werden. Die Wehrpflicht würde also höchstens den Anschein einer großen Armee erwecken.

Bundeswehr hat wichtige Aufgaben

Theodor: Zwar hat sich das Aufgabengebiet der Bundeswehr deutlich erweitert, dennoch können Wehrpflichtige immer noch wichtige Aufgaben innerhalb des Militärs besetzen, die keine hochtechnische Ausbildung brauchen. So zum Beispiel die Verteilung von Gütern in Krisengebieten oder Rettungen bei Naturkatastrophen. Zwei Themen, die leider in den letzten Jahren in Deutschland wieder relevant geworden sind. Es braucht nicht nur hochtechnische Fachkenntnisse, sondern manchmal auch einfach mehr Hände, die anpacken. Und auch wenn die Wehrpflicht nur einer Kann-Abstimmung unterliegt, so ist sie immer noch im Grundgesetz verankert. Die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht ist vorhanden, und sollte nicht einfach beiseite gewischt werden, nur, weil diese nicht „fest“ genug verankert ist. Und investiert werden muss in die Bundeswehr so oder so – ob nun Geld, Zeit oder in die Ausbildung von Wehrpflichtigen.
Russland Ukraine Krieg Wann wird die Bundeswehr modern?

Berlin

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