Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) wird nicht müde, von einem echten Meilenstein zu sprechen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt habe sich erstmals bereit erklärt, die gesamten Kosten der Vorplanung für die Grundinstandsetzung der Schleusen am Finowkanal zu tragen. "Das hilft uns enorm, die Sanierung der Schleusen voranzubringen und so den Betrieb des Finowkanals nachhaltig zu sichern", betont der Landrat.
Nur die Eingangs- und die Ausgangsschleuse, die vom Wasser- und Schiffsfahrtsamt betrieben werden, sind in einem Top-Zustand. Die zehn Schleusen dazwischen sind tickende Zeitbomben. Dass es teuer wird, sie zu ertüchtigen, ist bekannt. Und hatte im vorigen Sommer dazu geführt, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG), ein Zusammenschluss der Anrainer der bald 400 Jahre alten künstlichen Wasserstraße, die Notbremse gezogen hatten und aus den Verhandlungen mit dem Bund ausgestiegen waren.
Europaweite Ausschreibung
Seither vertritt ausschließlich Daniel Kurth die Barnimer Interessen. Und hat erreicht, dass Kreis und Bund eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnet haben, die für die Region zwei handfeste Vorteile mit sich bringt. Der Bund bezahlt die Vorplanung komplett und nimmt den KAG-Mitgliedern zumindest einen Teil ihrer finanziellen Sorgen. Und im Vorfeld der Vorplanung wird bis Anfang 2020 erstmals eine belastbare Kostenschätzung vorliegen. Dann erst lässt sich wirklich sagen, wie viel Geld gebraucht wird, die maroden Schleusen zu erneuern.
Der Kreis hat für das erste Paket, die westlichen Schleusen von Ruhlsdorf bis Wolfswinkel, bereits eine europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht. Die weitere Planung soll in enger Abstimmung mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde erfolgen.
Barnims Landrat hebt weiter hervor, dass in der Zwischenzeit parallel die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes vorbereitet werde. Das neue Gebilde könnte den Betrieb der Schleusen am Finowkanal übernehmen und damit die KAG ablösen.
Eberswaldes Stadtverordnete haben der Gründung eines Zweckverbandes bereits auf ihrem letzten Treffen vor der Kommunalwahl grundsätzlich zugestimmt, Bürgermeister Friedhelm Boginski, der zugleich der KAG vorsteht, wurde beauftragt, dem Parlament eine mit dem Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales abgestimmte und genehmigungsfähige Verbandssatzung vorzulegen.
Gründungsdetails noch offen
Inzwischen haben sich Eberswaldes Volksvertreter in ihrer neuen Zusammensetzung konstituiert. In seiner Willkommensrede an das Parlament hat der Bürgermeister von vielen wichtigen Aufgaben gesprochen. Eberswalde müsse sich um Wohnungsangebote für alle sozialen Schichten, um eine Verkehrswende und um die Integration kümmern, hob das Stadtoberhaupt hervor. Der Finowkanal wurde nicht erwähnt.
Laut Auskünften aus dem Rathaus wird die Zweckverbandsgründung auch beim zweiten Treffen der neuen Stadtverordnetenversammlung am 25. Juli keine Rolle spielen.
Unterdessen gibt es in der Region weiter Vorbehalte gegen die Zweckverbandsgründung. Der KAG-Vorsitzende hat angekündigt, zum Thema vorbehaltlos und umfassend zu informieren.