Der Vorsitzende des Ortsvereins, Daniel Kurth, der auch im Landtag sitzt, nutzt die Mitgliederversammlung in einem griechischen Restaurant im Leibnizviertel, um den Parteifreunden das Vorhaben näherzubringen. Er greift dafür auf eine Präsentation zurück, in der das Brandenburger Innenministerium die Verwaltungsstrukturreform erklärt.
Eine Reform, mit der sich die Landesregierung nur wenig Freunde machen wird. "Erziehung, Bildung, Migration - an allen Ecken und Enden brennt es und jetzt fangen wir auch noch damit an", moniert am Dienstagabend ein Gast des SPD-Treffens, der selbst nicht zur Partei gehört. "Zunächst einmal fangen wir nicht jetzt mit dem Thema an", begegnet Kurth der Wortmeldung. Das Thema sei seit 2010 auf dem Tisch. "Wir sind auf der Mitte eines Weges." Doch Kurth gibt dem Gast auch recht: Die von ihm angesprochenen Themen seien dringend. Dennoch könne die Reform nicht aufgeschoben werden.
Als wichtigsten Grund nennt er die Verschuldung einiger Kreise, vor allem aber der kreisfreien Städte. Die ist laut dem Material des Innenministeriums zum Teil beträchtlich: Während der Barnim mit rund 400 Euro Schulden je Einwohner relativ gut da steht, kommt Brandenburg an der Havel etwa auf 2740 Euro pro Kopf. Deswegen sollen die Städte im Zuge der Reform "eingekreist", also den Landkreisen zugeschlagen werden. Und zwar bevor die Verbindlichkeiten so weit steigen, dass sie nicht mehr handhabbar seien, sagt Kurth. Darüber, wer die Schulden zu begleichen hat, macht sich die Runde der SPD-Mitglieder keine Illusionen: die Brandenburger Steuerzahler. Daniel Kurth erinnert in diesem Zusammenhang an eines der Grundprinzipien der Partei: die Solidarität.
Konkret ist das Reformvorhaben im März 2011 geworden. Damals wurde eine Enquetekommission eingesetzt, um zu prüfen, wie die Verwaltung der Landkreise dem demografischen Wandel Rechnung tragen könnte. Alles fußt auf Prognosen, die in den Berlin-fernen Kreisen einen drastischen Bevölkerungsschwund bis 2030 voraussagen. Dann werde es voraussichtlich 135 gemeindliche Verwaltungen im Bundesland geben, die jeweils für weniger als 10000 Einwohner zuständig seien, heißt es in der Präsentation des Innenministeriums.
Eine andere aussagekräftige Zahl bezieht sich auf das Jahr 2011: Die Stellen in der Verwaltung im Verhältnis zur Bevölkerung gehen von Kreis zu Kreis stark auseinander. Während im Barnim gerade einmal 4,3 Stellen auf 1000 Einwohner kommen, sind es etwa in der Prignitz 6,6. "Es muss Ziel sein, dass die Verwaltungen auf eine vernünftige Größe kommen", stellt Daniel Kurth fest - und relativiert sogleich: "Wer dabei nicht vor die Hunde gehen kann, sind unsere Mitarbeiter."
Ende 2011 hat die Kommission, der auch der SPD-Politiker angehört, den Bericht "Brandenburg 2030" vorgelegt. Dann ist es vorübergehend ruhig geworden um das Thema, bevor es Ende 2014 sowohl in der rot-roten Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung wieder aufgetaucht ist. Im Dezember 2014 hat der Landtag beschlossen, die Reform anzugehen.
Neben einer Neuordnung der Kreise sollen auch viele Verwaltungsaufgaben neu vergeben werden. "Sachen, die beim Land nichts zu suchen haben," erklärt Kurth, "können wir heruntergeben" - sprich: in die Zuständigkeit der Kreise. Beispiele dafür gibt es viele, von Forst-Angelegenheiten über Sachen des Naturschutzes bis hin zum Denkmalschutz.
Doch wie genau wird das Brandenburg der Zukunft aussehen? Die Eckdaten der neuen Kreise sind folgende: Sie sollen 2030 mindestens 175000 prognostizierte Einwohner umfassen - in Ausnahmen 150000 -, dabei aber nicht größer werden als 5000 Quadratkilometer. Noch im kommenden Jahr werden die aktuellsten Zahlen erwartet.
Hypothetische Karten sollen tunlichst vermieden werden, bevor nicht die Bürger in den Prozess einbezogen worden sind. Bis dahin richtet sich die Planung nach einem Leitbild, das Mitte 2016 feststehen soll.
Präsentation vom Innenministerium zu Reformplänen: www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt