Die Stadt bleibt bei ihrem Nein zur 380-KV-Leitung über Eberswalde. Die Stellungnahme zum derzeitigen Planfeststellungsverfahren hat im Bauausschuss einhellige Zustimmung gefunden. Ein gleiches Votum erwartet Baudezernentin Anne Fellner auch in der Stadtverordnetenversammlung.
Im Wesentlichen sind es drei Gründe, die das Rathaus veranlassen, die geplanten 380-KV-Leitung über dem Stadtgebiet abzulehnen: Zum einen habe der Vorhabenträger die Notwendigkeit einer neuen Freileitung nicht hinreichend begründen können, zum anderen seien unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Stadt- und Landschaftsbildes zu erwarten. Weit schwerer aber wiege die Gefährdung des Schutzgutes Mensch durch elektromagnetische Immissionen, die aufgrund unterschrittener Mindestabstände nicht auszuschließen seien. "Wir fordern daher nach wie vor eine Erdverkabelung", sagt Baudezernentin Anne Fellner.
Mit diesem Standpunkt hält die Stadt in den Grundzügen an ihrer Stellungnahme vom September 2010 fest. Der Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH hatte sich in der Zwischenzeit zwar veranlasst gesehen, seine Planunterlagen zu überarbeiten. An einer Freileitung über Eberswalde aber hält er fest. Sie soll jetzt nicht mehr parallel zur bestehenden 220-KV-Trasse gebaut werden, sondern an deren Stelle. Am massiven Eingriff in das Stadt- und Landschaftsbild der Kreisstadt und insbesondere der Wohngebiete Brandenburgisches Viertel und Finow Ost aber ändert sich nichts.
"Das ist nicht das, was wir wollen", so Anne Fellner. Für den Fall, dass die Planfeststellungsbehörde dennoch ihre Zustimmung zur Freileitung gibt, zieht die Stadt schon jetzt den Klageweg in Betracht. Das mit Unterstützung der Stadtverordneten, die am kommenden Donnerstag ihr Votum zur Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren abgeben werden. "Wir gehen davon aus, dass es Ende Sommer beziehungsweise im Frühherbst zu einem Planfeststellungsbeschluss kommen wird", so die Baudezernentin. Bleibt es bei den Freileitungsplänen, wird die Stadt nicht nur Klage erheben, sondern zeitgleich auch aufschiebende Wirkung beantragen. Stimmt das Gericht dem zu, könnte frühestens nach Abschluss des Verfahrens mit dem Bau der neuen Stromleitung begonnen werden.
Mit ihrem Vorgehen weiß sich die Stadt mit der Bürgerinitiative "Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat" eins. Drei Musterklagen sind dort bereits in Vorbereitung. Hartmut Lindner, Sprecher des 2008 gegründeten Zusammenschlusses von umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Barnim und der Uckermark, rechnet sich durchaus gute Chancen aus. "Die Trasse würde zwei europäische Vogelschutzgebiete beeinträchtigen. Mehr als 196 000 Vögel wurden dort gezählt, darunter viele gefährdete Tiere wie der Schwarzstorch. Darauf ist der Vorhabenträger bisher überhaupt nicht eingegangen", erklärt Hartmut Lindner. "Europäische Vogelschutzrichtlinien kann auch ein Gericht nicht aushebeln", fügt der Senftenhütter hinzu.
Abgesehen davon ändere die überarbeitete Planung nichts am grundsätzlichen Problem. "Bei den Pilotprojekten heißt es, dass bei einem Trassenabstand von 400 Metern zu den Wohngebieten eine Erdverkabelung erforderlich ist. Im Falle der geplanten Freileitung betragen die Abstände gerade mal 93 Meter. Zudem kommt das medizinische Gutachten, dass uns mittlerweile vorliegt, zu dem Schluss, dass die derzeit geltende 26. Bundesimmissionsschutzverordnung längst nicht mehr zeitgemäß ist", verweist Lindner.
Am 16. Juli wird das Beteiligungsverfahren abgeschlossen. Bis dahin haben betroffene Bürger noch Gelegenheit, ihre Einwände schriftlich geltend zu machen. Stadt und Bürgerinitiative hoffen jedenfalls, dass Schutzgut Mensch sowie die sensiblen Schutzgebiete Schorfheide-Chorin und Welse-Randow-Bruch höher bewertet werden, als der finanzielle Aufwand für eine Erdverkabelung. "Eine Kostenkalkulation, die wir vom Vorhabenträger mehrfach angefordert haben, wurde uns bis heute nicht auf den Tisch gelegt", so Hartmut Lindner. Die Planungen für die 380KV-Leitung laufen übrigens schon seit 2006. Zeit spielt offenbar keine Rolle.